Noser Ruedi · Ständerat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält ja an seinem Antrag fest. Das heisst, wir werden über diese Geschichte abstimmen. Ich möchte einfach die Kommission darauf hinweisen, dass die heutige Situation natürlich auch demokratiepolitische Fragen aufwirft. Wenn man mit anderen Staaten ein Standardabkommen aushandelt, das identisch ist mit früheren Abkommen, die wir schon genehmigt haben, führt das dazu, dass wir entweder ein Jahr oder anderthalb Jahre brauchen, bis wir überhaupt dem Bundesrat die Kompetenz geben können, es in Kraft zu setzen, oder aber, dass wir dann mit Parallelverfahren oder Schnellverfahren arbeiten müssen. Das ist eine unbefriedigende Situation. Darum denke ich, dass man das Vorgehen des Bundesrates nicht als klandestin bezeichnen kann, vielmehr gibt es ein objektives Problem, das man - und das ist für mich eben auch direkte Demokratie - pragmatisch angehen und lösen muss.

Ich höre im Moment nur formale Argumente und keine inhaltlichen Argumente, die gegen das Vorgehen des Bundesrates sprechen. Wenn ich dann noch die praktische Auswirkung der ganzen Geschichte anschaue, nämlich dass andere Staaten sehr schnell Zugang zu diesen Märkten haben und unsere Wirtschaft ein Jahr oder anderthalb Jahre einfach auf [PAGE 490] die Warteliste gesetzt wird, dann muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, dass ich grosses Verständnis für den Antrag des Bundesrates habe. Ich werde ihm auch zustimmen.