Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Herr Béglé, Sie verlangen, dass der Bundesrat für das Parlament einen Bericht über die Einsätze des EDA in Sachen Mediation, Gute Dienste und Fazilitation erstelle. Obwohl ich mit vielem, was Sie gesagt haben, einverstanden bin, muss ich vorwegnehmen: Das Postulat ist überflüssig. Ein paar Punkte zum Inhalt, den Sie geschrieben haben:

Zuerst zum etwas geschwollenen Begriff "Fazilitation": Meinen Sie damit, dass wir den versöhnungsbereiten Streitparteien eine Plattform bieten, einen Raum zur Verfügung stellen, Sicherheit gewähren und den Kaffee und das Gipfeli servieren? Falls ja, dann sprechen Sie eine ganz wichtige Aufgabe an, welche wir als neutraler Staat immer wieder wahrnehmen, wahrgenommen haben und wahrnehmen werden.

Nun komme ich aber zu den Punkten, in denen ich mit Ihnen nicht mehr einverstanden sein kann. Sie schreiben: "Über diesen wichtigen Beitrag unseres Landes zur Konfliktlösung und Verringerung wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit in einigen fragilen Staaten ist bei uns jedoch relativ wenig bekannt." Ist das wirklich so? Ich glaube nicht. Dann reden Sie noch der Staatspropaganda das Wort: Dank dieses Berichtes, den Sie erstellen lassen wollen, würde die Allgemeinheit die Guten Dienste besser verstehen und könnte sie so gezielter unterstützen. Ist das wirklich Ihr Ernst? Glauben Sie tatsächlich, dass die Menschen in diesem Land mit derartigen Lageberichten aus der Verwaltung zu beeinflussen sind? Ich glaube es nicht; ich hoffe es sogar nicht.

Sie begründen Ihren Vorstoss damit, dass "die Bevölkerung von der Richtigkeit der vom EDA durchgeführten Prozesse zu überzeugen" sei. Nur das nicht, bitte! Warum ist die Schweiz eine glaubwürdige Partei in komplexen politischen Situationen? Einer der Hauptgründe war immer, dass unsere Leute das Sinnvolle taten, ohne der Welt damit die Ohren vollzuschwatzen.

Sie haben es gesagt: Diskretion ist sehr wichtig. Wir hatten hier auch schon Diskussionen, in denen Fragen gestellt wurden und man gesagt hat: Bitte, stellen Sie die Fragen nicht, wir müssen diskret sein. Also bitte keine Berichte, keine grossen Worte! Es wird geliefert, es wird nicht "gelafert". Darum wird die Expertise der Schweiz von der internationalen Gemeinschaft geschätzt, genau darum. Sie hingegen wollen mehr Papier. Sogar über die Methodik soll berichtet werden. Ich frage Sie: Sind für Sie nicht die Resultate von Belang?

Einmal unter uns, Kollege Béglé: Sie standen während Jahren, ja Jahrzehnten an der Spitze grosser Unternehmen. Haben Sie nicht auch die folgende Erfahrung gemacht? Wenn Mitarbeiter nicht in der Lage sind, Konkretes zu liefern, dann verlieren sie sich jeweils gerne in Unwichtigem. Sie konzentrieren sich darauf, die Methode darzulegen, die Umstände zu erklären, dem Nebensächlichen Bedeutung zu geben. Sie produzieren, aber sie liefern das Falsche: Berichte, Präsentationen, Gründe für den Misserfolg.

Geschätzter Kollege Béglé, verzichten wir auf einen weiteren Rapport in - der nachfolgende Begriff gefällt mir, sein Urheber ist nicht anwesend - "Beamtenprosa"!

Geschätzte Kollegen, wollen wir tatsächlich noch mehr Texte dieser Art? Ich bin überzeugt, dass wie ich kaum jemand [PAGE 1082] in diesem Saal die Zeit hat, all diese Berichte von A bis Z durchzulesen.

Ich meine es sehr ernst: Verwenden wir die Ressourcen im EDA, die gerade in diesem Bereich sehr knapp sind, dafür, gute Dienste zu leisten. Verzichten wir darauf, sie in Beamtendeutsch zu schildern. Zeigen wir, dass wir hinter den Guten Diensten stehen. Zeigen wir unsere Anerkennung, indem wir unsere Leute arbeiten lassen. Zeigen wir unsere Wertschätzung mit einem Verzicht auf diesen unnötigen Bericht![GZ]

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.