Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Es ist so, dass sich die Arbeitslosigkeit in der Schweiz global gesehen zurückbildet. Das ist erfreulich, auch wenn das in ungenügendem Ausmass der Fall ist. Es muss uns zu denken geben, wenn wir von den ILO-Parametern ausgehen, dass die Schweiz in Bezug auf die Erwerbslosigkeit inzwischen schlechter dasteht als die süddeutschen Gebiete; früher war das undenkbar. So gesehen sind wir nicht in einer einfach nur komfortablen Lage. Es ist so: Insgesamt entwickeln sich die Dinge positiv, aber es gibt auch Ausnahmen.

Gerade der letzte Monat, gerade die letzten fünf, sechs Wochen haben gezeigt, dass Massenentlassungen angekündigt werden. Die Betroffenen beeinträchtigt das schwer. Stichworte sind Novartis und Bombardier. Jeder Fall hat seine eigene Geschichte. Es gibt viele Fälle von solchen Ankündigungen und Verlagerungen, die nicht an die Öffentlichkeit kommen. Herr Bundesrat Schneider-Ammann weiss selber, wie die Lage in bestimmten Regionen dieses Landes ist, weil er ja durchaus eine Affinität zu diesen Entwicklungen hat.

Nun ist es so, dass die Lage in bestimmten Branchen - Maschinenindustrie, Frau Keller-Sutter hat es gesagt, Uhren- und auch Textilindustrie - nach wie vor sehr uneinheitlich ist, teilweise schwierig. Die Währungssituation, die massive Überbewertung des Schweizerfrankens, trifft eine Reihe von Branchen hart. Es geht beim Institut der Kurzarbeitsentschädigung darum, dass dieses Instrument die Arbeitsplatzerhaltung fördern soll, wo es für Arbeitsplätze eine Perspektive gibt, wo die Unternehmen der Meinung sind, sie könnten eine Durststrecke überwinden, sie könnten ihr Produktionspotenzial erhalten.

Die Kurzarbeit ist positiv für die Unternehmen, die sich, statt ihren Betrieb zu schliessen oder zu verlagern, entscheiden, weiter hier in der Schweiz zu produzieren. Es ist für die Beschäftigten entscheidend, dass die Arbeitsplätze erhalten werden können. Voraussetzung für die Ausrichtung der Kurzarbeitsentschädigung ist ja, dass keine Kündigungen erfolgen, dass die Arbeitnehmenden den Firmen mit ihrem ganzen Know-how auch erhalten bleiben und sich damit auch für die Zukunft dem Arbeitgeber weiterhin zur Verfügung halten. Es ist also eine Win-win-Situation, und zwar immer für Fälle, in denen die Unternehmen eine industrielle Perspektive sehen, in denen es darum geht, einen Engpass zu überbrücken.

Frau Keller-Sutter hat es gesagt, die Antwort des Bundesrates ist nicht einfach negativ. In dem Sinn kann man nicht einfach sagen: Das Unglück ist passiert. Es ist aber so, dass die Antwort zu zurückhaltend ist. Wir lesen in der Antwort vom 10. Mai 2017 zu Ziffer 3, dass der Bundesrat die Entwicklung immer genau analysiere und gegebenenfalls einen Antrag auf Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung stellen werde. Herr Bundesrat, ich meine, dass der Zeitpunkt gekommen ist, hier ein klares Signal abzugeben, nicht nur in [PAGE 493] Bezug auf die Karenztage. Die Verlängerung auf 18 Monate würde für die Unternehmen beschlossen; sie beträfe nicht alle, es sind ja viele noch nicht so weit. Die Verlängerung beträfe jene, die an dieser Grenze angelangt sind, bei denen es eben darum geht, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitsplatzerhaltung in der Industrie ist eine entscheidende Frage für die Schweiz. Wir haben eine hochproduktive Industrie. Die Industrie bei uns - das wissen Sie mindestens so gut wie ich oder noch besser als ich - hatte schwere Zeiten zu überstehen, bekanntlich schon in den Neunzigerjahren, wo teilweise gesagt wurde, die Industrie habe keine Zukunft mehr in der Schweiz. Es ist anders gekommen: Die Unternehmen sind hoch produktiv auf dem Weltmarkt. Aber es ist so, dass sie mit widrigen Währungsbedingungen zu kämpfen haben, was die Margen beeinträchtigt, was insgesamt schwer auf dem Industriestandort lastet.

Wir haben ein grosses Interesse daran, dass die Industrie auch in der Zukunft eine Chance hat. Dafür braucht es die qualifizierten Arbeitskräfte; dafür braucht es die Unternehmer und Unternehmerinnen, die bereit sind, auch in die Zukunft zu investieren. Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung, die Kurzarbeit ist dazu da, genau das zu ermöglichen. Es ist eine verhältnismässig kleine Massnahme. Heute ist von anderen Massnahmen wie einem Staatsfonds zur Unterstützung der industriellen Kapazität der Schweiz die Rede. Hier aber haben wir eine konkrete, im Gesetz vorgesehene Massnahme. Der Bundesrat kann die Verlängerung vornehmen. Es ist zudem möglich, sie auch branchenbezogen und regionenbezogen vorzunehmen.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier zur Erhaltung dieser produktiven Arbeitsplätze das zu machen, was das Gesetz vorsieht. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate sollten wir hier nicht nur eine Globalbetrachtung vornehmen, sondern auf die betroffenen Branchen und Regionen Rücksicht nehmen und diese Verlängerung veranlassen.