Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-06-14

Wortprotokoll

"Die internationale Mobilität von jungen Menschen in Ausbildung geniesst ... höchste Priorität": Diese Feststellung kann an prominenter Stelle in der Pressemitteilung des SBFI zur Verabschiedung der bundesrätlichen Botschaft betreffend die Schweizer Lösung für die Jahre 2018 bis 2020 zu Erasmus plus nachgelesen werden. Und genau diese Feststellung hinterlässt bei den Hochschulen und vor allem bei den jungen Studierenden einen bitteren Nachgeschmack, weil sie im Widerspruch zum bundesrätlichen Handeln steht. Jugendorganisationen und Jungparteien haben daher verständlicherweise eine Petition lanciert, in der sie ihr Unbehagen gegenüber dem bundesrätlichen Entscheid, die Vollmitgliedschaft bei Erasmus plus bis auf Weiteres nicht mehr anzustreben, Ausdruck verleihen und eine Korrektur der Strategie verlangen.

Wenn der Bundesrat wirklich der internationalen Mobilität höchste Priorität schenken würde, hätte er dem Parlament einen Vorschlag für die sofortige vollständige Beteiligung an Erasmus plus unterbreitet; dies entspräche im Übrigen dem Auftrag, den das Parlament 2014 unmittelbar nach der Sistierung der Verhandlungen explizit erteilt hat. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat in seiner Botschaft mit der vagen Aussage, eine Assoziierung an das Nachfolgeprogramm ab 2020 allenfalls prüfen zu wollen. Insofern bin ich von der bundesrätlichen Stellungnahme zur Interpellation alles andere als befriedigt. Sie wird der Wichtigkeit einer vollständigen Teilnahme der Schweiz am europäischen Bildungsraum in keiner Weise gerecht.

Ich erlaube mir, im Besonderen drei Punkte hervorzustreichen.

Ein erster Punkt: Die internationale Vernetzung ist das A und O für den Erfolg des Forschungs- und Bildungsstandortes Schweiz. Das ist eine Binsenwahrheit. Mit Freude stelle ich fest, dass es gelungen ist, mit der Ratifizierung des Kroatien-Protokolls eine Wiederassoziierung an das europäische Forschungsprogramm Horizon 2020 zu erreichen. Internationaler Austausch ist allerdings nicht nur für die Forschung, sondern ganz besonders auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung von entscheidender Bedeutung. Es ist absolut notwendig, dass Schweizer Schüler, Lehrlinge und Studierende einen uneingeschränkten, gleichberechtigten Zugang zum europäischen Bildungsraum haben. Für ein Land in der Mitte Europas, das Bildung als seinen wichtigsten Rohstoff betrachtet, stellt dieser Anspruch eigentlich eine Selbstverständlichkeit dar.

Ein zweiter Punkt: Die finanziellen Einsparungen vermögen die Nachteile der Schweizer Lösung nicht aufzuwiegen. In seiner Botschaft zur Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018-2020 legt der Bundesrat seine Gründe dar, weshalb er auf Verhandlungen über eine Assoziierung an Erasmus plus verzichten will und mindestens bis 2020 eine sogenannte Schweizer Lösung vorschlägt. Im Mittelpunkt seiner Argumentation stehen praktische und finanzielle Überlegungen. Wie der Botschaft zu entnehmen ist, erachtet der Bundesrat die Kosten für eine Programmteilnahme als zu hoch. Zudem hält er einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen während der noch verbleibenden Dauer des laufenden Programms für unrealistisch.

Diese Überlegungen sind nur schwer nachvollziehbar. Sie berücksichtigen insbesondere nicht, dass mit der sogenannten Übergangslösung bzw. der neu festgelegten Schweizer Lösung die vermeintlich eingesparten Kosten nun bei den Schweizer Bildungsinstitutionen anfallen, die in aufwendigen Verfahren bilaterale Verträge mit den Partnerinstitutionen ausarbeiten und regelmässig erneuern müssen. Sie tragen der Situation der Schweizer Studierenden nur ungenügend Rechnung, die wegen des Ausschlusses aus dem Programm gegenüber denjenigen aus anderen europäischen Ländern benachteiligt sind. So haben sich die Anzahl der Destinationen sowie die zur Verfügung stehenden Plätze verringert. Gewisse europäische Spitzenuniversitäten nehmen gar keine Studierenden aus Drittstaaten wie der Schweiz mehr auf.

Zudem ist die Schweizer Lösung einseitig auf Studierendenmobilität fokussiert. Andere Aspekte des Programms Erasmus plus werden nicht mit einbezogen. Dazu gehören beispielsweise Hochschulkooperationen und strategische Partnerschaften. Schweizer Institutionen können keine Projekte initiieren und kommen als Projektpartner nur bedingt infrage. Dies wirkt sich negativ auf die Sichtbarkeit und die Profilierung im europäischen Bildungsraum aus.

Noch ein dritter Punkt: Es besteht weiterhin keine Planungssicherheit. Das ist ein weiterer negativer Aspekt. Die Planungssicherheit ist im Bereich der Mobilität und der internationalen Bildungszusammenarbeit ebenso wichtig wie beispielsweise in der Wirtschaftspolitik. Gemäss Bundesrat schafft die Schweizer Lösung eine dreijährige Planungssicherheit. Herr Bundesrat Schneider-Ammann, als Unternehmer wissen Sie es selber besser als ich: Eine dreijährige Planungssicherheit ist überhaupt keine Planungssicherheit. Kooperationen werden stets langfristig aufgebaut. Ein mehrjähriger Ausschluss aus Erasmus plus wirkt sich deswegen ganz eindeutig negativ auf die Vernetzung des Bildungsstandorts Schweiz aus. Er birgt zudem für die Sichtbarkeit der Schweizer Hochschulen und allgemein für den Schweizer Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich langfristige Risiken.

Ich fasse zusammen: Aus all den dargelegten Gründen ist es nicht nur wünschenswert, sondern unumgänglich, dass sich der Bundesrat so rasch wie möglich wieder zum Ziel einer vollständigen und gleichberechtigten Teilnahme an dem europäischen Bildungs- und Austauschprogramm bekennt und die notwendigen Schritte einleitet, um eine solche zu ermöglichen. Ich gehe davon aus und hoffe natürlich sehr, dass die WBK im Rahmen ihrer Vorberatung der Botschaft und des Kreditbeschlusses für die Schweizer Lösung den Bundesrat klar beauftragt, das Ziel einer baldigen Vollmitgliedschaft unverzüglich an die Hand zu nehmen. Das sind wir nämlich unseren Studierenden und den Hochschulen schuldig.