Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Das Problem, das Herr Addor soeben geschildert hat, ist uns ja seit Längerem bekannt. Der Bundesrat hat mit Frankreich gerade ein Abkommen ausgehandelt, um diese Erbschaftsfragen entsprechend zu lösen. Das hat Sie nicht ganz befriedigt, uns auch nicht. Aber es war das Maximum, das wir in diesen Verhandlungen herausholen konnten.

Das Parlament hat dieses Abkommen dann abgelehnt. Es war Ihnen bewusst, dass wir nachher mit Frankreich einen vertragslosen Zustand haben würden. Das ist jetzt leider so. Wenn wir jetzt wieder mit Frankreich verhandeln - sofern die Verantwortlichen überhaupt wieder mit uns verhandeln wollen, nachdem wir nach langer Verhandlungszeit das Ergebnis abgelehnt haben -, wird sich in Frankreich diesbezüglich nichts zum Besseren für uns gewendet haben. Die Situation dürfte in Frankreich genau gleich sein, und wir würden wieder mit einem gleichen Abkommen zu Ihnen kommen. Letztes Mal war der Widerstand so gross, dass wir davon ausgehen [PAGE 1121] müssen, dass Sie ein solches Abkommen wieder ablehnen würden.

Daher beantragen wir Ihnen, auf diese Arbeit im Moment zu verzichten. Vielleicht ergibt sich ja gelegentlich eine Veränderung in Frankreich, vielleicht kommen wir mit einer neuen Regierung etwas besser ins Gespräch, sofern diese Bestand hat. Dann kann man das in ein, zwei Jahren allenfalls noch einmal anschauen. Aber im Moment werden wir leider kein besseres Ergebnis erreichen, sofern Frankreich überhaupt zu Verhandlungen bereit ist. Nachdem Sie das Verhandlungsergebnis letztes Mal so vehement bachab geschickt haben, glaube ich, können wir uns diese Liebesmühe ersparen.[GZ]

Ich bitte Sie also, den Vorstoss nicht anzunehmen.