Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit der Geldübertragungen aus und in Steueroasen mit einer Steuer belastet werden können. Das Ziel ist es, die Attraktivität des Auslagerns oder Versteckens von Vermögen in Steueroasen zu vermindern, um diese schliesslich auszutrocknen.

Eine gleichlautende Motion hat der Rat am 8. März 2016 behandelt und abgelehnt. Ich war danach der Meinung, das Thema sei vorläufig erledigt. Doch es vergingen keine zwei Monate, da platzte der vorher schon erwähnte Skandal um die Panama-Papiere. 215 000 Briefkastenfirmen waren bei einer einzigen, in Panama domizilierten Kanzlei angesiedelt. Ihr Zweck bestand und besteht darin, den eigentlichen Firmenstandort oder die Identität der Eigentümer zu verstecken, damit, wie vorher bereits ausgeführt, keine oder nur sehr geringe Steuern bezahlt werden müssen. Das sind keine schützenswerten Ziele.

Deshalb verlangen dreihundert renommierte Wirtschaftswissenschafter aus dreissig Ländern nach dem Platzen des Panama-Skandals die Abschaffung von Steueroasen. Das ist auch das Anliegen der Motion. Diese Oasen erfüllen keinen sinnvollen ökonomischen Zweck, sagen die Ökonomen, und sie leisten keinen Beitrag zum allgemeinen globalen Wohlstand. Die Ökonomen wandten sich in einem Schreiben an zahlreiche Staatschefs. Ich nehme an, die Schweiz hat auch einen Brief erhalten. In diesem Schreiben kritisiert die Gruppe der dreihundert Wissenschafter das zögerliche Vorgehen gegen Steueroasen. Die Wissenschafter vermuten, das sei so, weil die Vergünstigungen nur den Reichen dienten und die Einkommensunterschiede vergrösserten. Sie hielten fest, so werde die Rechtsstaatlichkeit unterwandert, weil für Grosskonzerne und Reiche ein anderes Steuerrecht gelte als für die meisten einfachen Steuerzahlenden. Die Forscher bezogen sich ausdrücklich auf Enthüllungen der Panama Papers, um ihren Punkt zu unterstreichen, dass es auch keine ökonomische Rechtfertigung für Steueroasen und deren Geheimhaltung gebe.

Die Haltung der Grünen ist in dieser Frage gleich wie die Haltung dieser dreihundert Ökonomen. Das Ausmass der Steuerhinterziehung ist enorm und die Rolle der Steueroasen dabei entscheidend. Das Netzwerk für Steuergerechtigkeit hat errechnet, dass weltweit jährlich mindestens 250 Milliarden Franken an Steuern nicht bezahlt werden, die bezahlt werden müssten. Betroffen sind Länder rund um den Erdball, auch die Schweiz. Die Steuerhinterzieher und Steueroptimierer sind nicht einfache Lohnbezügerinnen und Lohnbezüger. Es sind Grosskonzerne, und es sind Reiche. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Ammann-Gruppe, die jahrzehntelang grosse Vermögenswerte steuerfrei im Ausland anlegte.

Die Steueroasen sind nicht nur ökonomisch überflüssig, sie sind schädlich und eine Gefahr für die Demokratie und auf lange Frist auch für den sozialen Frieden. Die Schweiz tut nicht nichts, um deren Radius einzuschränken, aber ihre Anstrengungen bewegen sich in unseren Augen am unteren Rand dessen, was sie tun müsste und tun könnte. Gerade in der letzten Woche hat sich das bei der Behandlung eines Bundesgesetzes über ein internationales Übereinkommen, bei der Alba-Vorlage, gezeigt. Da ging es um den Detaillierungsgrad des Berichtswesens von multinationalen Konzernen. Das Minimum, die länderbezogenen Berichte, wurde gutgeheissen, die im Abkommen ebenfalls vorgesehene, aber fakultative Hauptdokumentation wurde fallengelassen, ebenso die landesspezifische Dokumentation. Mit diesen Ergänzungen hätten die Behörden im In- und Ausland über vertieftere Informationen verfügen können, um die Steuerpflicht der Unternehmen zu ermessen. Das Ganze hat System. Im Bereich Steuern und Finanzen werden die Empfehlungen der internationalen Organisationen heute so wenig weit gehend wie möglich angegangen und umgesetzt.[GZ]

Wir beantragen die Annahme der Motion.