Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Mein Postulat verlangt, dass eine Übersicht darüber erstellt wird, wie ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten erstellt werden kann. Warum ist das wichtig? Die Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten ist eine alte Forderung nicht nur der SP, sondern vor allem auch der internationalen Organisationen. Wie wichtig es ist, zeigen denn auch die Enthüllungen der Journalisten in Bezug auf die Panama-Papiere.

Unternehmungen, juristische Personen und Trusts spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Sie können aber auch Gefässe zum Beispiel für Steuerhinterziehung, für das organisierte Verbrechen oder zur Umgehung von zivilrechtlichen Pflichten sein. Und genau deswegen braucht es eben Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten, und zwar nicht nur für die Behörden, sondern es braucht dazu auch öffentliche Register. Diese Forderung wird im Übrigen auch immer wieder von Entwicklungsorganisationen erhoben. Das ist zentral, damit auch die Geldflüsse zwischen den verschiedenen Ländern und den Finanzzentren erfasst werden können.

Die Schweiz hat jetzt in Umsetzung der Gafi-Empfehlungen einen halben Schritt gemacht, sagen wir es einmal so. Gesellschaften müssen teilweise die wirtschaftlich Berechtigten offenlegen, aber nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur zuhanden der Behörden. Es geht erst um Beteiligungen ab 25 Prozent, und die Trusts werden nicht erfasst, nur die Trustees. Das ist ungenügend. Wir verlangen eben, dass auch die Gesellschaft öffentlich informiert wird, zum Beispiel indem man Einsicht im Rahmen eines öffentlichen Registers hat. Möglich wäre das zum Beispiel in einem Anhang zum Handelsregister.

Deswegen bitten wir Sie, Herr Bundesrat, das Postulat entgegenzunehmen. Das Postulat soll eben aufzeigen, welche Möglichkeiten zur Registerführung bestehen. Wir sagen Ihnen nicht, wie Sie das machen sollen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass auch die Gafi-Evaluation dahingehend lautet, dass diese Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten verbessert werden soll.

Sie haben jetzt darauf hingewiesen, dass im Herbst die Antwort auf die Gafi-Empfehlungen dem Parlament oder den Behörden unterbreitet wird. Ich bitte Sie deshalb, jetzt darzulegen, wie Sie diese Öffentlichkeit ohne Register herstellen wollen. Und ich bitte Sie auch, nochmal zu überprüfen, ob Sie Ihre Position auf Ablehnung des Postulates - es verlangt ja nur einen Bericht, der Sie auffordert darzulegen, wie diese Öffentlichkeit über die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen und Trusts hergestellt werden kann - nicht überdenken wollen.[GZ]

Ich bitte den Rat, mein Postulat anzunehmen.