Burgherr Thomas · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Ich bin grundsätzlich froh, dass der Bundesrat die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushaltes teilt. Bereits in dieser Legislatur und spätestens ab 2020 werden die Defizite ohne einschneidende Gegenmassnahmen bis zu 2 Milliarden Franken jährlich betragen. Das ist nicht zu verantworten. Genau hier setzt mein Vorstoss an. Der Bundesrat soll in einem umfassenden Bericht darlegen, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Gebührenerhöhung sowie ohne Kostenabwälzung auf die Kantone und Gemeinden möglich ist. Ein darin enthaltener Katalog soll, möglichst ohne politische Wertung, die erdenklichen Massnahmen enthalten und aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen nötig würden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019, die den Bundeshaushalt ausgabenseitig um rund eine Milliarde Franken hätten entlasten sollen, müssen nun mit Abstrichen umgesetzt werden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat ist somit nicht mehr ganz aktuell. Die Frage, was ab 2020 passiert, wird umso dringlicher und sollte frühzeitig aus einer strategischen Perspektive und ohne Scheuklappen angeschaut werden.

Der Bundesrat will ja offenbar dem Parlament konkrete Massnahmen zur Entlastung und langfristigen Stabilisierung des Haushaltes zum Beschluss unterbreiten. Davon sehe ich aber bis heute noch nicht viel. Mir fehlt eine wirklich tiefgründige und vorausschauende Perspektive, die aufzeigt, wie der Bundeshaushalt wieder in Ordnung gebracht werden kann. Mir fehlt beispielsweise eine umfassende Aufgabenverzichtplanung, und mir fehlt bis jetzt auch ein Massnahmenkatalog zur Reduktion der gebundenen Ausgaben, die ja 2020 bereits 64 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen werden. Hier müssen wir ansetzen.

In seinem Bericht "Gebundene Ausgaben des Bundes" redet der Bundesrat zwar davon, dass eine Reduktion des Anteils der gebundenen Ausgaben in erster Linie leistungsseitige Reformen, das heisst Leistungsabbau oder Aufgabenverzichte, erfordert. Nichtsdestoweniger will er lieber in Bezug auf die AHV und die Kantone entflechten. Das bedeutet aber, dass die Kosten nur auf eine andere Ebene verschoben und die Ausgaben wieder nicht grundsätzlich reduziert werden. Das kann es einfach nicht sein!

Der Bundesrat will gemäss Bericht zu den gebundenen Ausgaben noch dieses Jahr eine Diskussion über strukturelle Reformen und Aufgabenverzichte im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes führen. Mein Postulat beauftragt ihn verbindlich, dies zu tun und in einem Bericht festzuhalten, was heute nötig ist. Die Zeit des Sich-Windens und des Vor-sich-Hinschiebens ist endgültig vorbei!

Ich bitte Sie sehr, mein Postulat anzunehmen. Es ist nötiger denn je, eine saubere finanzielle Auslegeordnung zu machen.