Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu diesem Bericht des Bundesrates, der Ihnen vorliegt. Heute geht es ja lediglich um die Kenntnisnahme [PAGE 1133] dieses Berichtes; die Entscheidung über die Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital wird erst im Rahmen des Voranschlags 2018 gefällt.

Die SP-Fraktion hat den Bericht diskutiert und ist geteilter Meinung bei der Frage der Umwandlung. Einerseits sind die vom Bundesrat dargelegten Gründe nachvollziehbar: Die Umwandlung ist haushaltneutral, eliminiert werden namentlich die virtuellen Zinszahlungen und die Volatilität der Jahresergebnisse für das Darlehen. Aus finanzieller und buchhalterischer Sicht kann man sagen: so weit, so gut. In der Finanzkommission wurde uns zudem versichert, die Steuerung, Kontrolle und Aufsicht der Sifem werde nicht geschwächt und vor allem agiere die Sifem komplementär zur klassischen Entwicklungshilfe. Andererseits befürchtet eben die SP-Fraktion, dass diese Komplementarität in Gefahr ist, indem die Mittel für die klassische Entwicklungshilfe mehr und mehr gekürzt werden. In diese Richtung weisen Bestrebungen in anderen Vorlagen oder Vorstössen, beispielsweise die Infragestellung des Richtwertes der Quote für die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, der sogenannten BNE- oder APD-Quote. Wir fordern den Bundesrat auf, die klassische Entwicklungshilfe mit einer Quote von 0,5 Prozent ergänzend zu den Investitionen der Sifem weiterzuführen, wie dies auch signalisiert wurde.

An der Kommissionssitzung wurde ausgeführt, dass der Bund einziger Eigner der Sifem bleiben wird bzw. dass Private nicht am Aktienkapital beteiligt werden sollen. Trotzdem hat die SP-Fraktion gewisse Befürchtungen, dass man sich mangels Strategie plötzlich nicht mehr an dieses Versprechen erinnert. Auch einzelne Passagen des Berichtes des Bundesrates haben in unserer Fraktion Fragen aufgeworfen, namentlich, wieso Sifem-Investitionen via Fonds in Offshore-Finanzzentren den Regelfall darstellen sollen. Wieso, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, werden Investitionen nicht via Fonds in der Schweiz durchgeführt? Wir fragen uns auch, wieso die geschäftsführende Obviam-Gruppe offenbar die einzige Bewerberin im WTO-Ausschreibungsverfahren war. Gibt es im Weiteren allfällige Interessenkonflikte bei dieser Gruppe?

Die SP-Fraktion kann der Umwandlung aufgrund dieser Fragen und aus diesen Gründen nicht vorbehaltlos zustimmen. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, unsere offenen Fragen zu beantworten, mehr Transparenz bezüglich dieser geschäftsführenden Obviam-Gruppe zu schaffen, mit der Sifem AG ab 1. Januar 2018 einen Leistungsvertrag abzuschliessen, der sie auf die Umsetzung der Agenda 2030 verpflichtet, und einen Businessplan und die strategischen Ziele des Bundesrates für die nächsten Jahre vorzulegen, bevor über eine Erhöhung des Aktienkapitals entschieden wird.