Müller Walter · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Meines Erachtens hat das Schweizervolk klar entschieden. Wir wollen Sicherheit, die Verfassung ist eigentlich klar. Nicht ich verlange das, vielmehr sagt die Sicherheitspolitische Kommission - Ihre Sicherheitspolitische Kommission - ganz klar, dass da Handlungsbedarf besteht. Wir sind hier also in der Pflicht.

Ich sage jetzt noch etwas: Ich habe vor einigen Jahren die Motion 11.3362, "Zivildienst. Mehr Nutzen durch bessere Ausbildung", eingereicht, und diese wurde auch umgesetzt. [PAGE 1140] Ich sage immer Folgendes: Wer Militärdienst leistet, der generiert das Produkt Sicherheit. Wer Zivildienst leistet, generiert das Produkt Soziales; er muss aber einen echten Nutzen bringen und nicht einfach irgendetwas. Wer Zivilschutz leistet, generiert das Produkt Schutz und Rettung. Wir haben ja eine klare Zuständigkeit. Die Leute sollen dann auch entsprechend ausgebildet und ausgerüstet werden und dort einen echten Nutzen bringen. Es geht doch darum, dass alle Teile für unsere Gesellschaft einen echten Nutzen bringen. Es ist kein echter Nutzen, wenn sich jemand in der Armee ausbilden lässt und dann in den Zivildienst wechselt, weil ihm halt der Kopf des Kommandanten nicht passt oder weil er nicht gerne an das obligatorische Schiessen geht oder weil er vielleicht etwas länger irgendwohin gehen möchte oder weil seine Frau sagt: Hör doch auf damit, du hast es im Zivildienst besser.