Schenker Silvia · Nationalrat · 2017-06-15

Wortprotokoll

Ich habe eben mit Freude gehört, dass der Bundesrat gerne Bewegung im System der sozialen Sicherheit hätte - etwas mehr Bewegung vielleicht. Sie können meinem Vorstoss zustimmen, dann wird es einiges an Bewegung geben. Ich weiss aber, dass es Neuerungen hier im Parlament sehr schwer haben; das ist mir klar. Wenn ich mich dennoch schon zum zweiten Mal für eine zugegebenermassen visionäre Idee stark mache, dann aus zwei Gründen:

Erstens kenne ich das bestehende System der Sozialversicherungen aus der Praxis recht gut und weiss darum um dessen Schwächen. Das System ist hochkomplex und hat verschiedene Schnittstellen, die vor allem aus der Optik der Versicherten problematisch sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, muss feststellen, dass es ganz verschiedene Möglichkeiten und Zuständigkeiten gibt. Verliert er die Stelle, wäre eigentlich die Arbeitslosenversicherung zuständig; ist er aber krank, bezahlt diese nur für eine sehr begrenzte Zeit. Die IV kommt erst dann zum Tragen, wenn jemand schon über längere Zeit krank und in einem stabilen Zustand ist. Hat er oder sie eine Krankentaggeldversicherung, bezahlt diese auch nur unter bestimmten Bedingungen. Im schlimmsten Fall muss die betroffene Person zur Sozialhilfe gehen - das kann er oder sie aber nur dann machen, wenn fast die ganzen Ersparnisse aufgebraucht sind. Genau in diesem Fall wäre eine allgemeine Erwerbsversicherung eine gute und einfache Lösung.

Genau das ist der zweite Grund, warum ich mich für diese Idee stark mache: Sie scheint mir wirklich sehr bestechend zu sein. Die allgemeine Erwerbsversicherung würde nicht danach fragen, warum jemand kein Einkommen erzielen kann; wenn er oder sie das nicht kann, kommt die Versicherung zum Tragen. Natürlich ist mir bewusst, dass man in der konkreten Umsetzung dann noch vieles bedenken und prüfen müsste. Für mich als Sozialdemokratin ist besonders wichtig, dass das Leistungsniveau erhalten bleiben würde.

Weil ich nicht so weit gehen wollte, konkret eine Einführung der allgemeinen Erwerbsversicherung zu verlangen, habe ich dieses Postulat eingereicht, das dem Bundesrat und der Verwaltung die Möglichkeit geben würde, die Idee genauer zu prüfen und vor allem aufzuzeigen, wie der Übergang vom heutigen System zu einer allgemeinen Erwerbsversicherung gestaltet werden könnte.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat kurz und knapp, er sei nicht bereit, weitere Überlegungen anzustellen, weil er das Konzept ablehne.

Ich bitte Sie trotzdem oder erst recht, das Postulat anzunehmen. Wir dürfen als Parlament durchaus auch einmal etwas mutiger sein und eine zukunftsorientierte Idee weiterverfolgen. Sie beschliessen keine Revolution: Sie geben lediglich dem Bundesrat den Auftrag, die Idee weiter und vertieft zu prüfen.[GZ]

Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen.