Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Anträgen zur Transparenz bezüglich der ökologischen und sozialen Dimensionen der Kapitalanlagen stattzugeben. Wir stellen fest, dass eine solche Transparenz in anderen Ländern längst Wirklichkeit ist, und wir anerkennen auch die Grenzen des Instruments. Es ist tatsächlich so, dass man mit einer bestimmten Anlagepolitik eine begrenzte Reichweite hat, was die Beeinflussung des gesellschaftlichen Verhaltens bezüglich der Umwelt oder der Sozialbeziehungen anbelangt.

Immerhin darf gesagt werden, dass Unternehmen mit ihren Produkten, in der Unternehmenskommunikation oder in der Finanzierung von Parteien heutzutage natürlich eine zentrale Rolle in Politik und Gesellschaft spielen und dass es deshalb für die Versicherten interessant ist zu wissen, in welchen Bereichen und für welche Firmen ihr Geld investiert wird. Tatsächlich stellen wir fest, dass bei den Versicherten das Bewusstsein vorhanden ist und auch der Wunsch besteht, mit dem Alterskapital sinnvolle Investitionen zu tätigen, d. h., das Geld so zu investieren, dass es auch mit Blick auf die Zukunft tragfähig angelegt wird.

Andererseits anerkennen wir auch, dass Umweltschutz nach staatlichen Rahmenbedingungen ruft, dass es ohne Umweltpolitik nicht geht und dass die Kapitalanlage im Gesamtspektrum der anstehenden Probleme natürlich nur eine mögliche Politik ist, die zur Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen kann. Wie auch gewisse Steuerprivilegien in anderen Ländern - beispielsweise in Holland - zeigen, gibt es durchaus ökologische Branchen, die als solche identifiziert werden können; Versicherte möchten beispielsweise gerade auch bezüglich Waffengeschäften oder bezüglich der Kernenergie Transparenz darüber, welche Anlagen getätigt werden.

Deshalb bitte ich Sie, insbesondere den Anträgen Ménétrey-Savary und Sommaruga und der Minderheit Goll zuzustimmen. Es wurde gesagt, dass die Anlagepolitik selber dadurch nicht definiert wird, sondern dass die Freiheit für die Kapitalverwalter bestehen bleibt, die Investitionen zu tätigen, die sie für richtig halten. Aber die Berichterstattung findet statt; und diese zusätzliche Dimension neben Rendite und Sicherheit findet heute eben Beachtung.