Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Wenn wir uns bewusst sind, dass bei der zweiten Säule heute 500 Milliarden Franken Anlagekapital zu verteilen sind, dann können wir der Frage, um die es hier geht, sehr wohl einiges an Bedeutung zumessen. Was hier verlangt wird, ist eigentlich nichts Ausserordentliches, weil im Bereich der ethischen Kriterien, der sozialen Kriterien und der ökologischen Kriterien für Geldanlagen bereits einiges an Vorarbeiten geleistet wurde. Es gibt heute Fonds, die bereits sehr intensiv in dieser Richtung arbeiten. Es gibt auch bei den Banken längstens einen Durchbruch; man weiss, dass man in dieser Richtung arbeiten muss, weil ökologische Anlagen - selbstverständlich langfristig - oft auch bessere Renditen abwerfen; das ist erkannt.

Deshalb wird hier - sei es über den Antrag Ménétrey-Savary oder über den Antrag Sommaruga oder schliesslich über [PAGE 564] den Minderheitsantrag Goll - verlangt, dass jetzt definitiv auch einmal im Gesetz erscheint, was zunehmend Praxis ist. Mit diesem Vorschlag könnten wir auch der praktischen Entwicklung noch etwas besser weiterhelfen. Es ist auch in dem Sinne nicht ausserordentlich, als viele Unternehmungen heute eine ISO-Zertifizierung haben. Warum soll es nicht auch ein Sozialrating, ein ökologisches Rating geben, wenn ich Geld anlegen will? Das hat an und für sich für unsere ganze ökologische Politik langfristig nur Vorteile.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Anträgen zuzustimmen.

Noch eine Bemerkung zum Antrag Beck: Ich kann eigentlich dessen Tragweite nicht überblicken. Ich möchte Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen, denn heute sind die Anlagevorschriften und -formen alle in der Verordnung des Bundesrates festgeschrieben. Jetzt ein Element herauszubrechen und dieses dann auf Gesetzesebene zu regeln, scheint mir unpassend, weil ich nicht genau weiss, welche Auswirkungen es dann auf andere Anlageeinschränkungen oder -vorschriften haben wird. Deshalb würde ich es vorziehen - ich denke, Frau Bundesrätin wird noch darauf hinweisen, dass Berichte zu diesem Thema vorliegen -, zuerst einmal diese Berichte zu erhalten und erst dann in diesem Bereich zu legiferieren.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Beck abzulehnen.