Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Es ist eigentlich schade, dass es zuerst dieses krassen Falles Barnevik bedurfte, bis wir überhaupt über diese Frage diskutieren, denn bereits zu Beginn der Beratungen hatten wir im Visier, eine Diskussion zu den "Beletage"-Versicherungen zu führen. Doch damals hat man gerade von rechter Ratsseite jede Diskussion zu diesem Thema unterbunden und klar und deutlich abgelehnt. Insofern haben wir wenigstens jetzt einen Schritt vorwärts gemacht, indem anscheinend der ganze Rat einsieht, dass gewisse Grenzen zu setzen sind. Grundsätzlich sind ja die Grenzen gegeben; Orientierungspunkt ist die gewohnte Lebenshaltung. Heute geht es eigentlich darum, die "gewohnte Lebenshaltung" näher zu umschreiben.

Dabei gibt es zwei Wege. Die einen sagen, die Obergrenze könne jetzt gezogen werden; das tun die Anträge Genner und Theiler. Andererseits haben wir die Kommissionspostulate, die den einen oder anderen Aspekt noch vertieft untersuchen möchten. Ich bin zusammen mit der grünen Fraktion der Auffassung, dass es sehr sinnvoll ist, heute einmal eine solche Obergrenze zu setzen, die nicht willkürlich ist, sondern die sich an der gewohnten Lebenshaltung orientiert und die politisch gesetzt wird. Wer es etwas feiner haben will, der soll tatsächlich den anschliessenden Postulaten zustimmen. Diese Postulate werden Berichte auslösen, und aufgrund dieser Berichte kann dann der Ständerat meinetwegen noch die eine oder andere Optimierung vornehmen.

Noch zur Bemerkung von Frau Heberlein: Es ist falsch, wenn man sagt, jemand schere aus dem Kompromiss aus. Bisher haben jene, die an den Kompromiss gemahnt haben, den Kompromiss wohl am besten eingehalten. Bisher ist Ihre Seite bei der Eintrittsschwelle und bei der Senkung des Umwandlungssatzes bezüglich der Dauer ausgestiegen. Sie sollten hier nicht anderen etwas vorwerfen, wenn man selber bereits zwei Mal in viel wesentlicheren Punkten aus dem Kompromiss ausgestiegen ist. Wenn Sie die Postulate konsequent umsetzen, haben Sie die Möglichkeit, das wiederum hereinzuholen, was Sie gerne möchten, nämlich eine dynamische Obergrenze zu setzen, eine verfeinerte Form dessen, was heute die Anträge Studer Heiner, Genner und Theiler vorschlagen.

Wir werden prioritär den Anträgen Genner und Studer Heiner zustimmen.