Hess Peter · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich habe soeben den Wortlaut der drei Postulate zu Gesicht bekommen. Sie sind uns bis jetzt nicht ausgeteilt und offenbar nur in der Kommission besprochen worden. Ich war seinerzeit am "runden Tisch" mit dabei, als wir diese vielleicht etwas unelegante Lösung eingeführt haben.

Ich bin aber der Meinung, dass wir es jetzt im Revisionsprozess nicht nur bei diesen Postulaten bewenden lassen dürfen, sondern dass wir ganz klar den Ständerat dazu auffordern müssen, hier eine taugliche Lösung zu finden - wenn nicht im BVG, dann sicher in der Steuergesetzgebung, damit das gleichzeitig verabschiedet werden kann. Ich befürchte nämlich, dass wir sonst in einem Bereich, der aus steuerlichen Überlegungen klar Missbräuche zulässt, keine Regelung haben werden. Das wollten wir beim Stabilisierungsprogramm ausmerzen.