Goll Christine · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst die Frage von Herrn Hess Peter beantworten. Wir haben Ende letzter Woche in der SGK nochmals über diese Problematik diskutiert und in diesem Rahmen drei Postulate überwiesen. Ich bin sicher, dass die Kommissionssprecher Ihnen nachher auch genau sagen können, was der Inhalt dieser Postulate ist.

Ich möchte jetzt aber auf eine Äusserung zurückkommen, die Frau Heberlein hier vorne gemacht hat. Sie haben uns unterstellt, dass wir einen Kompromiss mitgetragen und uns dagegen gewehrt hätten, dass diese Begrenzung des versicherten Verdienstes jetzt im BVG festgeschrieben wird, wie es der Bundesrat vorschlägt. Sie haben die Erklärung meines Fraktionskollegen Rossini gehört, und Sie haben auch gehört, dass wir den Bundesrat selbstverständlich unterstützen werden. Das heisst nicht, dass wir aus einem Kompromiss ausgeschert sind, wie Sie uns unterstellt haben. Wenn hier jemand aus einem Kompromiss ausgeschert ist, dann sind es Ihre Kreise, und zwar in Bezug auf die Höhe des Koordinationsabzuges - der Kompromiss war nämlich bei 12 000 Franken - und in Bezug auf die Senkung des Umwandlungssatzes, wo wir im Kompromisspaket der Kommission einen Satz von 6,8 Prozent mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren vorgesehen haben.