Strahm Rudolf · Nationalrat · 2002-04-16

Wortprotokoll

Ich habe zwei Fragen an Frau Bundesrätin Dreifuss zum konkreten Vorgehen. Es stellt sich die Frage, wie und wann diese Kommissionspostulate für die Missbrauchsgesetzgebung umgesetzt werden.

1. Wird der Bundesrat jetzt einen Vorschlag zur Umsetzung im Steuerrecht, im BVG oder anderswo bringen?

2. Ist der Bundesrat bereit, schon für die ständerätliche Beratung ausformulierte Vorschläge zu unterbreiten, auch wenn wir hier die drei Postulate aus formellen Gründen - wir haben es von den Berichterstattern gehört - nicht verabschieden können?

Ich wäre froh um eine Konkretisierung. [PAGE 572]

Abschliessend möchte ich einfach sagen: Wenn die beiden Artikel 79b und 79c fallen und einfach ersatzlos gestrichen werden, ist das finanzpolitisch gesehen eine Schandtat. Dies gilt vor allem für Artikel 79b, den wir beim Kompromiss des "runden Tisches" verabschiedet haben und der nach zwei Jahren wieder abserviert werden soll. Ich rechne es Ihnen hoch an, Herr Hess Peter - wir haben sonst in fiskalpolitischen Fragen meistens Streit -, dass Sie zum alten Kompromiss des "runden Tisches" stehen und sagen: Artikel 79b sollte aufrechterhalten werden.