Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Das Thema ist nicht neu. Der Bundesrat hat das EJPD 2012 beauftragt, eine Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen auszuarbeiten. In der Zwischenzeit wurden verschiedene Vorstösse zum Strafrecht in den Kommissionen für Rechtsfragen beider Kammern behandelt und abgelehnt, weil diese Botschaft das Problem ausführlich behandelt hätte. Das Projekt wurde aber immer wieder verschoben. Am 5. April dieses Jahres hat Frau Bundesrätin Sommaruga mit einem Brief beiden Kommissionen für Rechtsfragen mitgeteilt, dass sie auf die Vorlage verzichten möchte, weil sie nicht opportun oder realistisch sei.

Zwei Tage später, wahrscheinlich ohne den Inhalt dieses Briefs gelesen zu haben, hat die Schwesterkommission diese Motion eingereicht. Damit wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Mitte 2018 eine Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen vorzulegen. Nun hat der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt, und unsere Kommission hat pro bono pacis einstimmig beschlossen, sie anzunehmen.[GZ]

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.