Dittli Josef · Ständerat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Ich möchte meinen Urner Ständeratskollegen nicht korrigieren oder kritisieren. Das Abstimmungsergebnis in der Kommission lautete: 8 Stimmen für den Antrag auf Ablehnung, 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen. Die Stimme, die dagegen war, spricht jetzt gerade.

Es geht in meiner Wahrnehmung dem Motionär eigentlich darum, ein Zeichen zu setzen, dass der Bundesrat alles unternehmen soll, damit das schweizerische Waffenrecht wegen dieser Änderung der EU-Richtlinie so wenig wie möglich - am liebsten überhaupt nicht - abgeändert werden muss. Auch ich bin aufgrund der Äusserungen von Bundesrätin Sommaruga und ihren Leuten in der Kommission zur Überzeugung gekommen, dass der Bundesrat grundsätzlich gut verhandelt hat. Die Signale stimmen mich positiv. Ich gehöre nicht zu denen, die Schengen leichtsinnig aufs Spiel setzen wollen. Als langjähriger Sicherheitsdirektor eines Kantons kenne ich die Bedeutung von Schengen. Eine möglichst moderate Umsetzung der Richtlinie kann ich also durchaus mittragen.

In Bezug auf die Übernahme der neuen Waffenrichtlinie ist aber auch auf die Bedürfnisse des traditionell etablierten Schiesswesens und auf die Schützen und Jäger Rücksicht zu nehmen. Wir haben das Waffenrecht schliesslich unlängst angepasst und erheblich verschärft.

Der Bundesrat ist nun am Erarbeiten der Gesetzesrevision. Der Gesetzentwurf liegt heute noch nicht vor. Letztlich ist es von Interesse zu sehen, was jetzt genau wie umgesetzt werden soll und welches die Auswirkungen auf das Schweizer Schiesswesen sind. Es sieht tatsächlich danach aus, dass die Motion in ihrem Kernpunkt weitgehend erfüllt ist. Doch es geht nun darum, den Willen des Parlamentes zu manifestieren, diese Richtlinie so moderat wie möglich umzusetzen.

Der Bundesrat hat diese Motion zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat sie deutlich angenommen. Damit wurde von beiden Instanzen ein deutliches Zeichen gesetzt. Wenn jetzt der Ständerat die Motion ablehnt, kann dies falsch verstanden werden und missverständliche Signale aussenden. Der Bundesrat soll auch vom Ständerat den Willen spüren, die Vorlage so schweizerisch wie möglich zu machen.

Auch wenn ich durchaus ein gutes Gefühl habe und Ihnen, Frau Bundesrätin, für Ihr bisher recht erfolgreiches Verhandeln meine Anerkennung ausspreche, bin ich klar der Auffassung, dass wir die Motion annehmen und damit ein Zeichen setzen sollten. Gerne warten wir dann auf die Gesetzesrevision des Bundesrates, die ja bald in die Vernehmlassung gehen soll.

In diesem Sinne beantrage ich, dem Antrag des Bundesrates sowie dem Entscheid des Nationalrates zu folgen und die Motion anzunehmen.