Vogler Karl · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen kurz das Konzept meiner Minderheit zu Block 2 dieser Vorlage vorstellen. Es geht hier um die Besteuerung der Geldspielgewinne. Ich bitte Sie, dieser Minderheit zuzustimmen.

Zur Frage der entsprechenden Besteuerung liegen uns drei Konzepte vor:

1. Die Version des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission, welche eine generelle Steuerbefreiung der Geldspielgewinne will. Alle Geldspielgewinne sollen also steuerbefreit sein, nicht nur Spielbankengewinne, wie das heute der Fall ist.

2. Das Konzept des Ständerates, welches Gewinne aus Grossspielen ab einem Betrag von 1 Million Franken besteuern möchte.

3. Mein Minderheitsantrag, der zusätzlich zur ständerätlichen Version auch die Online-Gewinne aus Spielbankenspielen besteuern will; dies, weil die Spielbanken ihre Spiele neu ebenfalls online anbieten dürfen - mit der Folge, dass solche online erzielten Gewinne ebenfalls nicht versteuert werden müssten, aber die entsprechend bei den Lotteriegesellschaften erzielten Gewinne ab 1 Million Franken schon. Für eine unterschiedliche Besteuerung der Online-Gewinne von Spielbanken und von Grossspielveranstalterinnen gibt es aber keinerlei sachliche Gründe. Wenn die Spielbanken im immer bedeutender werdenden Online-Bereich einen Steuervorteil haben, wird diese Wettbewerbsverzerrung zu einer erheblichen Ertragsverschlechterung zulasten der Kantone bzw. der Kultur, des Sports und sozialer Projekte führen.

Mit meiner Minderheit, die beantragt, die Gewinne aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen ab einem Freibetrag von 1 Million Franken ebenfalls zu besteuern, wird die steuerliche Ungleichbehandlung der Spielgewinne im Online-Bereich durch verschiedene Anbieter beseitigt. Es wird Rechtsgleichheit hergestellt.

Stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit, stimmen Sie also einer generellen Steuerbefreiung zu, so führt das weiterhin zu jährlichen Steuerausfällen von über 100 Millionen Franken.

Ständerat Rieder, der den Kompromissvorschlag von 1 Million Franken für Gewinne aus Grossspielen in die RK-SR [PAGE 1272] eingebracht hatte, sagte dazu im Plenum des Ständerates: "Ich finde es ungerecht, wenn ein Lottomillionär keine Steuern zahlen und ein normaler 'Büezer' seinen Lohn von 5000 Franken als Einkommen versteuern muss. Ich finde es auch ungerecht, wenn wir hier in diesem Saal morgen vom Bundesrat vorgehalten bekommen werden, dass wir bei der Staatsrechnung unbedingt neue Einsparungen machen müssten, weil wir sonst die Schuldenbremse nicht einhalten könnten. Und ich finde es auch ungerecht, wenn wir dann in zwei Tagen über Einsparungen bei den Ergänzungsleistungen diskutieren, die die ärmeren und ärmsten Kreise in der Schweiz betreffen." (AB 2017 S 327) So weit Ständerat Rieder.

Ich teile diese Haltung und seine Schlussfolgerung, die da lautet: "Auf jeden Fall können wir hier im Parlament nicht uneingeschränkt Steuerfreiheiten beschliessen und an anderen Orten die Sparschraube anziehen. Das würde von der Bevölkerung nicht akzeptiert." (AB 2017 S 328)[GZ]

Ich bitte Sie daher, meine Minderheit zu unterstützen.