Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Das Geldspielgesetz hat unter anderem den Zweck - man lese auch Artikel 2, den Zweckartikel -, vor Gefahren des exzessiven Geldspiels zu schützen. Es muss also auch im Interesse der Spielbanken sein, mit einer Suchtpräventionsstelle zusammenzuarbeiten. Wir bitten Sie deshalb, bei Artikel 74 der Mehrheit zu folgen.

Bei Artikel 89a Absatz 2 geht es um die Qualität der Netzleistung. Es kann nicht angehen, dass die Fernmeldedienstleister erst den Gesetzgeber fragen müssen, um kurzzeitig - damit meine ich für Stunden und nicht für Monate - die Sperre aufzuheben, um die Netzstabilität zu sichern. Bitte stimmen Sie hier mit der Mehrheit.

Zur Besteuerung von Geldspielgewinnen: Wir bitten Sie, hier dem Antrag der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates vom 15. März dieses Jahres zu folgen. Die Lösung der Minderheit beinhaltet die Problematik, dass zuerst ermittelt werden müsste, mit wie viel Einsatz ein Spieler gespielt hat. Bei Tischspielen in Spielbanken ist das eine grosse Schwierigkeit. Mit der Lösung der Mehrheit wird die Wettbewerbsverzerrung zwischen den verschiedenen Spielarten beseitigt und werden die schweizerischen Geldspiele im grenzüberschreitenden Wettbewerb gestärkt. Studien sagen zudem, dass der Öffentlichkeit ab dem Jahr 2020 aufgrund der Marktentwicklung und der Steuerbefreiung mehr Gelder zufliessen werden. Sport und Kultur werden insgesamt mit dieser Lösung der Mehrheit mehr Geld erhalten, wenn dank der Befreiung der Spielbankengewinne von den Steuern eben mehr gespielt wird. Die ganze Spielsumme wird grösser, und somit werden eigentlich eben auch Sport und Kultur mehr profitieren, wenn Sie hier mit der Mehrheit stimmen.