Merlini Giovanni · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Bei Artikel 74 Absatz 1bis und Absatz 2 wird unsere Fraktion die Minderheit Rickli Natalie unterstützen. Die Verpflichtung gemäss der Fassung des Nationalrates besteht bereits heute auf Verordnungsebene. Im Übrigen ist die Formulierung unseres Rates zu einschränkend. Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen haben mit der Fassung des Bundesrates und des Ständerates immer die Möglichkeit, auch mit Suchtpräventionsstellen und Therapieeinrichtungen zusammenzuarbeiten.

Bei Artikel 89a Absatz 2 werden wir die Mehrheit unterstützen und damit die Fassung, wonach die Fernmeldedienstanbieterinnen nach Information der Aufsichtsbehörde vorübergehend von der Umsetzung der Sperre absehen können, wenn sich diese negativ auf die Qualität der Netzleistung auswirkt.

Beim Anhang geht es um die Frage der Besteuerung der Geldspielgewinne. Hier werden wir jeweils der Mehrheit folgen und somit an der Fassung des Nationalrates festhalten. Die vom Bundesrat vorgesehene Steuerbefreiung sämtlicher Spielgewinne, sei es aus Grossspielen, sei es aus Spielbanken, ist zu unterstützen. Diese Lösung beseitigt die aktuelle Ungleichbehandlung und Konkurrenzverzerrung zwischen den verschiedenen Spielarten und stärkt die schweizerischen Geldspiele im grenzüberschreitenden Wettbewerb. Prognosen über die Steuerausfälle sind laut der Verwaltung schwierig. Nach einzelnen Studien werden der Öffentlichkeit aufgrund der Marktentwicklung nach einer Steuerbefreiung ab 2025 sogar insgesamt mehr Gelder zufliessen als zuvor.

Zum Minderheitsantrag Vogler ist anzumerken, dass die Unterscheidung, ob Gewinne aus Spielbanken effektiv im [PAGE 1273] Casinogebäude oder im Online-Bereich erzielt wurden, kein stichhaltiges Kriterium darstellt. Gewinne im Casino würden klar bevorzugt. Es gäbe zudem gerade dort, wo die grenzüberschreitende Konkurrenz besonders gross ist und wo die Sperren nicht greifen, eine Benachteiligung der schweizerischen Anbieter.