Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Leider wurde mit diesem Gesetz die Chance verpasst, die Casinos stärker in die Pflicht zu nehmen. Überhaupt wird es je länger, desto mehr ein Gesetz für die Gewinnmaximierung der Casinos statt ein Gesetz für die Bevölkerung. Nun möchten Sie, Frau Rickli, mit Ihrem Minderheitsantrag versuchen, eine der sehr wichtigen Präventionsmassnahmen, das Sozialkonzept, das in das Gesetz aufgenommen wurde, wieder zu entfernen. Dieser Artikel wurde in der ersten Lesung grossmehrheitlich unterstützt. Mit diesem Artikel würde die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren gefördert, was eigentlich auch im Sinne der Bevölkerung wäre. Im Gegensatz zu dem, was Sie behauptet haben - dass es zu mehr Bürokratie führt und dass es die Wirtschaft gefährdet -, wäre es bürokratisch und für die Wirtschaft eigentlich vielmehr eine Vereinfachung, wenn man das im Vorfeld regeln könnte. Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Zur Besteuerung von Gewinnspielen: Der Entwurf sieht vor, dass Spielende von der Besteuerung von Geldspielgewinnen befreit werden und die Besteuerung stattdessen aufseiten der Spielanbieter erfolgt. Diese Befreiung führt zu Steuerausfällen von jährlich 104 Millionen Franken, 35 Millionen beim Bund, 69 Millionen bei den Kantonen. Dazu haben wir uns auch früher geäussert. Diese Steuerbefreiung hat zum Ziel, die Attraktivität des Geldspiels in der Schweiz zu vergrössern. Mit der steuerlichen Begünstigung der Spielenden fällt ein Element der Prävention weg. Die Spielenden würden weniger vom Spielen abgehalten. Aber der ständerätliche Beschluss legt den Steuerfreibetrag auf 1 Million Franken fest. Das zählt natürlich nur für die Spielgewinne aus Grossspielen. Das ist nicht mutig und geht unseres Erachtens viel zu wenig weit. Deshalb werden wir hier den Kompromiss von Herrn Vogler unterstützen. Das ist für uns ein Kompromiss im Kompromiss. Auch wenn wir uns mehr Besteuerung wünschen, auch als Präventionsmassnahme, werden wir diesen Kompromiss unterstützen.