Kuprecht Alex · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Ich sitze seit 14 Jahren in diesem Ratssaal. Es ist zum ersten Mal in dieser Zeit, dass sich das Parlament beauftragt fühlt, dem Departement wesentlich mehr Stellen zuzuschieben, als das Departement überhaupt beantragt hat. Es hat noch nie die Situation gegeben, dass wir ohne Antrag eines Departementes Stellen bewilligt haben. Die Initianten erachten eine zusätzliche Stellenzahl von 200 Grenzwächterinnen und Grenzwächtern als angebracht, um die Probleme zu lösen. Laut Frau Keller-Sutter ist klar, wohin sie müssen: Sie müssen vor allem ins Rheintal.

Wir haben letztes Mal entschieden, dass es nicht die Aufgabe des Parlamentes ist, dem Grenzwachtkorps vorzuschreiben, wohin es die entsprechenden Dotationen delegiert. Das ist eine Exekutivaufgabe. Mit der Zustimmung zum Antrag Keller-Sutter greifen wir im Prinzip in die originäre Aufgabe der Exekutive ein. Ich bin nicht sicher, ob diejenigen in diesem Saal, die Exekutivaufgaben ausgeführt haben, ebenfalls so begeistert gewesen wären, wenn ihnen die kantonalen Parlamente damals einfach zusätzliche personelle Dotationen aufs Auge gedrückt hätten.

Das Grenzwachtkorps ist eines derjenigen Ämter, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen sind. Begründeten Gesuchen um zusätzliche Stellen haben wir eigentlich immer zugestimmt, und wir haben diese Stellen auch bewilligt. Diese Bewilligungen erfolgten jeweils im Rahmen des Budgets. Der Kommissionspräsident hat es bereits gesagt: Das wäre der effizienteste Weg. Wenn man diesen Weg einschlagen würde, wäre es im Prinzip primär die Aufgabe des Grenzwachtkorps, zusammen mit der Zollverwaltung dem Departementschef darzulegen, dass die jetzige Dotation für die Aufgabenerfüllung nicht ausreicht. Das ist nicht passiert - im Gegenteil: Man hat schon mehrmals festgehalten, dass man mit dem jetzigen Bestand im Prinzip zufrieden ist und dass man mit diesem Bestand die Aufgaben erfüllen kann.

Ich bin der Auffassung, dass diese Standesinitiative formell, aber auch institutionell den falschen Weg einschlägt. Sollte tatsächlich mehr Personal benötigt werden, dann hat der Kommandant des Grenzwachtkorps Antrag zu stellen, und der Chef des Finanzdepartementes hat das entsprechend zu begründen - im Bundesrat und auch im Rahmen des Budgets - und dann uns zu beantragen. Einfach so mir nichts, dir nichts einer Standesinitiative zuzustimmen, die hundert, zweihundert Stellen mehr will, finde ich den falschen Weg.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.