Studer Heiner · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist einhellig für Eintreten auf diese Vorlage. Es ist für uns wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen für die Familien verbessern. Das ist ein zentrales politisches Anliegen, das wir vertreten. Wir wollen die Rahmenbedingungen vor allem für diejenigen verbessern, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind und Unterstützung brauchen.

Auch wenn wir eine solche Verbesserung voll und ganz unterstützen, möchte ich Ihnen doch noch zwei, drei Dinge zu bedenken geben. Auch wenn es sich um eine gute Sache handelt, heisst das noch nicht, dass der Bund alles tun muss. Es ist ein Problem in unserem Staatswesen, dass der Bund bei jeder guten Sache die Kosten übernehmen soll. Unsere Fraktion vertritt ja immer wieder bewusst die Auffassung - wir werden das auch in Zukunft tun -, man müsse eine saubere Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden vornehmen und man müsse bei den Entscheiden und bei der Finanzierung nicht immer alle drei Ebenen mit einbeziehen. Von daher könnte man zu einem anderen Schluss kommen. Aber im Bereich, um den es hier geht, ist es aufgrund der Realität in der Schweiz unbedingt notwendig, dass wir diese Anstossfinanzierung bewilligen. Deshalb ist es für uns zentral, dass es wirklich eine Anstossfinanzierung ist. Es ist zentral, dass auf den zuständigen Stufen alles getan wird, um nicht nur die Restfinanzierung zu garantieren, sondern auch zu gewährleisten, dass diese Institutionen auf längere Frist überleben können. Schon von daher haben wir keine Bedenken, dass wahnsinnig viele Mittel anbegehrt werden. Denn wenn Sie sich diese Vorlage ansehen, stellen Sie fest: Bis eine neue Institution gegründet werden kann und - vor allem - bis sie auch auf lange Zeit lebensfähig ist, braucht es sehr viel. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir bei diesem Schwerpunkt der Familienförderung eine Anstossfinanzierung bewilligen. Die Fraktionsmehrheit, die aus den EVP-Vertretern besteht, ist voll und ganz für die gesamte Summe, die hier vorgeschlagen wird. Sie ist dafür, dass diejenigen Gesuche, die dann auch wirklich zu Recht anstehen, flächendeckend bewilligt werden können.