Jans Beat · Nationalrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, nicht auf diesen Gegenentwurf einzutreten. Der Ständerat hat sowohl die Matter-Initiative als auch den Gegenentwurf abgelehnt. Wir hatten der Stimmbevölkerung damals beides zur Annahme empfohlen. Es gibt drei Gründe, warum ich Ihnen nochmals empfehle, diesen Gegenentwurf nicht zu verabschieden. Diese sind erstens ordnungspolitischer, zweitens machtpolitischer und drittens inhaltlicher Natur.

Zuerst zum Ordnungspolitischen: Es macht doch überhaupt keinen Sinn, wenn wir versuchen, geltende Rechtsprechung aus Angst davor, irgendjemand könnte das irgendwann einmal ändern wollen, in der Verfassung zu verankern. Wenn wir damit beginnen, alles, was wir bereits an Rechtserlassen beschlossen haben, auch noch in der Verfassung zu verankern, dann wird unsere Verfassung eines Tages Bände umfassen. Das macht keinen Sinn. Wenn es dereinst eine Reform geben sollte, die Ihnen nicht passt, haben Sie das Instrument des Referendums.

Es ist eine Unsitte geworden - wir haben das bei der Ernährungssicherheit bereits gehabt -, dass wir die Leute über etwas abstimmen lassen, was gar keine Änderung bringt. Dort konnte man wenigstens sagen, es sei schlank und elegant. Hier haben wir einen langen, schwurbeligen Text, der krampfhaft versucht, die bestehende Gesetzeslinie exakt in der Verfassung abzubilden. Die Tatsache, dass wir jetzt von der WAK-NR noch einmal Vorschläge für einen neuen Gegenvorschlag erhalten, ist Ausdruck dessen, wie kompliziert es ist, bestehende Rechtserlasse knapp und präzise in die Verfassung aufzunehmen. Es geht schlicht und einfach nicht. Wir hatten das letzte Mal offenbar noch einmal etwas vergessen, etwas nicht vorausgesehen, und das wurde im Ständerat kritisiert. So geht es nicht; wir machen unsere Verfassung kaputt, wir machen unsere Glaubwürdigkeit kaputt, wenn wir so legiferieren.

Das Zweite ist die Machtpolitik. Die Parteien, die diesen Gegenvorschlag pushen, FDP, SVP und CVP, verfügen hier über eine Zweidrittelmehrheit. Wovor haben Sie Angst? Vor welcher Reform haben Sie Angst? Sie verfügen im Bundesrat über eine Fünfsiebtelmehrheit. Was soll das? Bei solchen Spielen geht es um Profilierung, da geht es nicht um seriöse Politik.

Das Letzte ist inhaltlicher Natur. Das wissen Sie: Wir sind auch inhaltlich dagegen, dass man das Steuerhinterziehungsgeheimnis festsetzt; dies deshalb, weil man damit die ehrlichen Steuerzahler, all jene, die jedes Jahr ihre Steuererklärung ehrlich, sauber und transparent ausfüllen, bezahlen lässt für die anderen, die das eben nicht tun, die gegenüber den Steuerbehörden keine ehrlichen Auskünfte geben. Auch das ist ein Grund dafür, diesen Gegenvorschlag abzulehnen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie hier, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten, sondern dabei zu bleiben, dass man sagt: Wir bleiben bei der heutigen Rechtsprechung und bei der heutigen Verfassung, die die Privatsphäre beinhaltet. Sie ist per Verfassung geschützt, und daran will niemand etwas ändern.