Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat die Ausgangslage klar definiert: Die UREK-SR hat in einer ersten Phase klar entschieden, dass wir diesen Zusatz des Nationalrates nicht akzeptieren wollen und eben diese Liberalisierung jetzt in dieser Phase nicht einführen wollen. Durch den Bundesgerichtsentscheid wurde dann dieser Entscheid eigentlich zunichtegemacht, weil das Bundesgericht interpretiert hatte, dass die geltende Regelung eben bereits diese Liberalisierung impliziere. Wir sind der Auffassung, dass diese Liberalisierung jetzt nicht geschehen solle. Wie der Kommissionspräsident gesagt hat: Das können wir dann in einer nächsten Phase en connaissance de cause machen. Aber ich möchte gerade jetzt schon einige zentrale Gründe hier erwähnen:

1. Wenn wir liberalisierten, würde die Energiestrategie 2050 effektiv verzögert. Es braucht nämlich für die Umsetzung intelligente Messsysteme. Gemäss Bundesamt für Energie sind diese Smart Meter ein Baustein der intelligenten Netze; sie tragen zur Erhöhung der Energieeffizienz bei und helfen eben auch, Strom zu sparen. Zusätzlich unterstützen sie die neuartigen Funktionalitäten des Netzes. In diesem Bereich würde also der fast flächendeckende Rollout, der in den nächsten zehn Jahren erfolgen soll, durch die Liberalisierung im Bereich des Netzwesens fälschlicherweise erschwert.

2. Es geht auch um die Nutzung von Synergien. Intelligente Messgeräte sind in der Lage, zusätzliche Netzleitfunktionen zu übernehmen. Somit ist es naheliegend, Netzführung und Messung in einem System zu integrieren, was schon heute von einzelnen Stadtwerken erfolgreich praktiziert wird. Auch ist es bei den zahlreichen Querverbundunternehmen möglich, die Messgeräte für verschiedene Medien - Strom, Wasser, Gas, Wärme - gleichzeitig zu nutzen.

3. Es geht darum, Mehrkosten zu vermeiden. Stromversorgung ist ein komplexes Gebilde. Mit der Energiestrategie 2050 wird die Komplexität weiter zunehmen. Durch eine Öffnung des Messwesens entstünden zahlreiche neue Schnittflächen.

4. Wir sollten keine Risiken eingehen. Ohne Liberalisierung, das heisst, wenn das Messwesen Teil des Netzes bildet, werden die Kosten und Tarife in diesem Bereich durch die Elcom kontrolliert. Bei einer Liberalisierung würde dieser Schutz wegfallen.

5. Es gibt im Ausland erhellende Beispiele. In Europa hat kaum ein Staat das Messwesen geöffnet. In den Niederlanden wurde die Liberalisierung des Messwesens weitgehend wieder rückgängig gemacht, nachdem kaum Wettbewerb entstanden war, während aber die Kosten um über 60 Prozent in die Höhe geschnellt waren. In Deutschland ist ein aufwendiges und komplexes vertragliches Gebilde entstanden, das dennoch zahlreiche Fragen offenlässt und hohe Kosten für Koordination und Kontrolle verursacht.

In diesem Sinne und aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Anträge Ihrer Kommission zu akzeptieren und die entsprechende Modifikation im Stromversorgungsgesetz vorzunehmen.