Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sowohl diese als auch die Motion 15.4205 abzulehnen. Ich äussere mich aber zuerst zur vorliegenden Motion. Schauen Sie, in diesem Bereich der CO2-Werte haben wir ja schon viele Betrügereien erleben müssen, und es ist jetzt nicht so, dass ich das auch noch mit zusätzlichen Möglichkeiten zur Optimierung ankurbeln möchte. Das wäre hier natürlich so.

Wir haben die Situation, dass 70 von 90 Importeuren die Sache gut machen. Sie nutzen die gesetzlichen Optimierungsmöglichkeiten, um eben die Zielwerte zu erreichen. Der Anreiz ist, dass man keine Sanktion zu bezahlen hat. Es ist ein grosser finanzieller Anreiz, dass man sich beim Import von Autos, von Neuwagen so organisiert, dass man eben die Sanktion umgehen kann. Das ist eben der Treiber. Deshalb haben auch die Importeure sehr viele Möglichkeiten, um eben den Zielwert von 130 Gramm pro Kilometer zu erreichen. Sie haben die Möglichkeit der Flottenpolitik, sie haben auch die Möglichkeit, Emissionsgemeinschaften zu bilden, indem sie einzelne Fahrzeuge abtreten. Wir haben mit dem neuen Energiegesetz mit Supercredits und Phasing-in-Lösungen auch nochmals Flexibilität geschaffen. Wir sind mit der Industrie, mit den Importeuren in stetem Austausch und schätzen auch, was sie hier tun. Wir sehen auch, dass es zu Resultaten führt.

Wenn Sie das jetzt verwässern, indem Sie sagen, man könne die Guthaben übertragen, haben Sie dann einfach den Import von emissionsstarken Fahrzeugen im Jahr darauf, weil sie ja dann wieder Luft haben und dort optimieren können. Es hilft nicht dabei, im Verkehrsbereich insgesamt die Ziele zu erreichen. Sie wissen, wenn wir in der Klimapolitik zur Reduktion der CO2-Vorschriften ein Problem haben, dann ist es im Verkehrsbereich. Dort erreichen wir die Ziele insgesamt nicht, im Gegensatz zum Gebäudebereich und zur Industrie. Das hängt auch damit zusammen, dass wir uns eben bei den Neuwagen und den CO2-Grenzwerten der EU-Politik anschliessen. Das ist in Ordnung so. Aber es ist ein relativ bedächtiger Fortschritt, den wir hier erreichen. Deshalb ist eine Übertragung keine gute Idee. Wenn man es gut macht, wird man noch zusätzlich belohnt, indem man nicht nur die Sanktion nicht bezahlen muss, sondern im Folgejahr auch noch kompensieren kann. Klimapolitisch und für die Flexibilität der heutigen Instrumente ist das aus Sicht des Bundesrates nicht klug.

Weiter sagen Sie ja immer, der Staat sollte nicht bürokratisch sein. Aber wenn wir nicht nur von 89 Importeuren den Nachweis haben müssen, dass sie die Jahresziele erreichen, und nicht nur Informationen über die ganze Flottenstruktur, sondern dann auch noch die Übertragungen prüfen müssen, dann stelle ich locker eine Abteilung mehr an, die nichts anderes tut, als mit diesen 89 Importeuren auch noch die Übertragungen und die Abrechnungen genauestens anzuschauen. Das ist eigentlich nicht das, was das Parlament sonst von uns verlangt.

Deshalb bitte ich Sie, Ihrer UREK zu folgen und die Motion abzulehnen. Mit dem CO2-Gesetz, das wir Ihnen Ende Jahr vorlegen, wird dieses Thema das Parlament weiter beschäftigen: Machen wir im Verkehrsbereich etwas Zusätzliches, oder fahren wir mit dieser EU-konformen gesetzlichen Kompensation weiter wie bis anhin?