Müller Damian · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich glaube kaum, dass mich die Gesetzesänderung, über die wir heute diskutieren, dereinst betreffen wird. Wenn nicht alles täuscht, was wir heute an technologischem Fortschritt im Bereich der Mobilität erleben, wird der Verkehr in 35 oder 40 Jahren ganz anders aussehen, vielleicht sogar anders, als wir es uns heute vorstellen können. Aber wir machen ja nicht nur Gesetze für die Ewigkeit, sondern reagieren auch auf Entwicklungen der Zeit und auf die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Wenn wir diese Entwicklungen betrachten, herrscht, glaube ich, über die Parteigrenzen hinaus grosse Einigkeit: Alter sieht heute anders aus, als es gestern ausgesehen hat. Das ist nicht nur ein äusserer Eindruck. Es ist auch wissenschaftlich belegt, dass Senioren und vor allem Seniorinnen heute oft jünger wirken, als sie es in Tat und Wahrheit sind. Sie fühlen und geben sich auch so. Sie sind gesünder, sie sind vitaler, als dies bei früheren Generationen der Fall war. Man kann heute in gewissen Fachzeitschriften auch lesen: "60 ist die neue 40." So heisst es in der Kurzformel.

In diesem Sinne hat Kollege Maximilian Reimann mit seiner parlamentarischen Initiative ein Thema aufgegriffen, das tatsächlich einer Neubeurteilung bedarf. Dabei geht es nicht nur um die Diskriminierungen im Vergleich zum Ausland. Für mich stellt sich einfach die Frage, ob eine gesetzliche Bestimmung Sinn macht oder nicht. Wenn sie keinen Sinn macht, dann soll man sie ändern. Wenn man also davon überzeugt ist, dass die Menschen heute mit 75 Jahren gesünder sind, aber auch vitaler und unternehmungslustiger, als das früher der Fall war, soll man dies auch bezüglich des medizinischen Kontrollobligatoriums berücksichtigen. Dies ist ein kleiner Beitrag zur administrativen Entlastung zumindest der 70- bis 74-Jährigen und ein Beitrag zur Entlastung der Ärzte, die ihre Zeit wohl besser und sinnvoller einsetzen können als - ich sage es deutsch und deutlich - für unnütze Tests.

Etwas mehr Mühe habe ich aber, wenn einerseits von mehr Eigenverantwortung gesprochen wird, gleichzeitig aber vorgeschlagen wird, den Präventionsbegriff in Richtung staatlich verordneter Informationskampagnen zu erweitern. Abgesehen davon, dass ein staatliches Infoblatt viel kostet und kaum etwas nützt, denke ich, dass Eigenverantwortung eben meint, dass jeder und jede die Verantwortung für sein oder ihr Handeln übernehmen soll. Ich hoffe, die Verwaltung sieht dies auch so und macht jetzt nicht auf Aktivismus, sondern hält sich in diesem Umfeld für einmal so gut wie möglich zurück. Ich denke, anstelle des Staates sollten hier vielmehr die Verbände der Automobilisten zum Zuge kommen. An ihnen ist es, auf die Gefahren beim Lenken im Alter aufmerksam zu machen. [PAGE 593]

Deshalb bitte ich Sie, dieser Vorlage gemäss Antrag der Kommission zuzustimmen.