Müller Damian · Ständerat · 2017-09-13

Wortprotokoll

Ich denke, Sie kennen alle Nottwil. Sie wissen auch, dass dort der Standort des Schweizer Paraplegikerzentrums ist, mit zahlreichen Unfallopfern, die natürlich auch Hoffnung haben. 1085 querschnittgelähmte Patienten belegten im vergangenen Jahr 52 922 stationäre Pflegetage. Alle haben ein grosses Ziel: über den Rollstuhl in ihr Leben zurückzukommen, ein Leben, das aber auch immer anders sein wird, als es war. Um das Leben der Menschen im Rollstuhl einfacher zu machen, investierte das Paraplegikerzentrum viel, nicht nur für medizinische Eingriffe und für Betreuung. Das Zentrum hat den SBB eine gute Million Franken bezahlt, für bauliche Massnahmen am Bahnhof Nottwil, für die Anpassung der Perrons für Rollstuhlgänger oder für den Bau von Liften, und das schon vor 24 Jahren bei der Gründung der Klinik 1993. Das sind notabene alles Kosten, die mit dem geltenden Gleichstellungsgesetz heute eigentlich die SBB übernehmen müssten.

Nun wollen also die SBB den dortigen bedienten Bahnschalter auf Ende dieses Jahres schliessen, obwohl er nicht einmal von ihnen selber betrieben wird, sondern von der IG Nottwil. Die IG Nottwil besteht aus dem Paraplegikerzentrum, dem Seminarhotel Sempachersee und der Gemeinde Nottwil. Natürlich ist mir klar, dass die SBB einen Leistungsauftrag haben und dass der Bundesrat mit der strategischen Führung nicht in operative Angelegenheiten eingreifen will und kann; Herr Hösli hat das bereits erwähnt. Aber, geschätzte Mehrheit und Herr Hösli: Wenn der Bundesrat wegschaut, wenn die SBB ihre Kunden zu vernachlässigen beginnen, muss sich halt das Parlament für diese Interessen starkmachen! Ein Leistungsauftrag heisst eben nicht nur, finanziell möglichst gut abzuschneiden. Für die Bahn heisst ein Leistungsauftrag auch, eine Leistung für jene Leute zu erbringen, die nicht den Privatverkehr nutzen wollen oder können. Insbesondere für die ältere Bevölkerung und für die Kunden des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum steigt mit dem Abbau der SBB-Drittverkaufsstellen die Hürde für die Benützung des öffentlichen Verkehrs. In Nottwil gibt es besonders viele behinderte Personen, die den Bahnhof benützen. Sie sind froh um die Unterstützung von freundlichem und hilfsbereitem Personal.

Dass sich die Welt ändert, ist klar. Klar ist auch, dass man davor nicht die Augen verschliessen kann. Doch geben Sie den Akteuren auch die nötige Zeit, die sie für die Anpassungen brauchen. Drei zusätzliche Jahre sind es, welche das Moratorium für die 52 Bahnhöfe verlangt. Drei Jahre - das ist für die betroffenen Menschen, glaube ich, von Bedeutung, zumal das für das Budget der SBB auch verträglich wäre. Ich bin [PAGE 596] daher absolut der Überzeugung, dass wir, wenn wir hier dem Antrag der Kommissionsminderheit zustimmen, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Möglichkeit besteht, innerhalb dieser drei Jahre Lösungen zu finden. Die Leute sollten nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir sollten im Sinne jener Menschen, die das wirklich benötigen - es geht hier nicht nur um die Handynutzung, sondern auch um die Anschlussmöglichkeiten -, die Zeit geben, damit Lösungen gefunden werden können.