Schenk Simon · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Nachdem der Uno-Beitritt bekanntlich beschlossene Sache ist, stehen meine Fragen vom 15. März letzten Jahres und die Antworten des Bundesrates vom 16. Mai in einem besonderen Licht. Aber selbstverständlich ist der Bundesrat ja schon bei der Beantwortung der Fragen davon ausgegangen, dass wir der Uno beitreten werden, und deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass aus heutiger Sicht vieles geändert hat. Aber zu einigen Punkten des Berichtes des International Narcotics Control Board (INCB), welcher die aktuelle Lage der verschiedenen Länder im Drogenbereich darstellt und kommentiert, habe ich schon noch ein paar Zusatzfragen.

Im erwähnten Bericht fordert der INCB, dass alle vier Säulen der Schweizer Drogenpolitik gleich viel Aufmerksamkeit erhalten sollten. Ich frage hier, ob dies nach Meinung des Bundesrates der Fall ist und wie man das allenfalls belegen könnte. Wenn es nicht der Fall ist: Was sieht man vor, damit diese Forderung erfüllt werden könnte? Im Weitern wird die Situation in der Schweiz bezüglich Cannabis vom INCB mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Nach der Revision des Betäubungsmittelgesetzes dürfte diese Besorgnis eher noch grösser werden. In Ihrer Antwort haben Sie gesagt, der Gesetzentwurf und die Botschaft für die Gesetzesrevision würden auch mit dem INCB besprochen. Jetzt meine Frage: Hat diese Besprechung bereits stattgefunden, könnte man eventuell über die Ergebnisse dieser Besprechung orientiert werden, und liegt dazu allenfalls sogar ein schriftlicher Bericht vor?

Schliesslich schreibt der Bundesrat im letzten Abschnitt der Antwort, er möchte mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes die heute unbefriedigende Situation bezüglich Cannabis klären. Ist es nicht so, dass die Situation betreffend die Zusammenarbeit mit der Uno noch viel unbefriedigender werden könnte?