AB 219243

Wortprotokoll

Wir waren bereit, diese Motion zur Annahme zu empfehlen, weil wir, wie Herr Romano ausgeführt hat, auch der Meinung sind, dass ausgebildete Leute für ihre Aufgabe eingesetzt werden müssen. 2016 hatten wir die grossen Migrationszahlen, und das hat uns ständig zu Improvisationen gezwungen. Darum bringe ich schlicht und einfach Folgendes als Beispiel: Asylbewerber, die kein Gesuch in der Schweiz stellten, konnten wir nicht am gleichen Tag nach Italien rücküberführen. Wir mussten sie für eine Nacht transportieren, unterbringen und verpflegen. Das sind typische Aufgaben, die nicht das Grenzwachtkorps machen muss, denn es geht um einen Transport mit einem Kleinbus, um eine Überwachung, um die Zurverfügungstellung von Verpflegung. Das ist keine hoheitliche Aufgabe. Das haben wir für dieses Jahr so gelöst, dass es ausserhalb des Grenzwachtkorps stattfinden kann, immer auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton Tessin. Es ist eine Aufgabe, die wir auch in Zukunft entsprechend so lösen werden. Wir müssen auch immer aktuell prüfen, was allenfalls ausgelagert werden kann. Ganz klar ist für uns, dass hoheitliche Aufgaben im Bereich des Grenzwachtkorps bleiben müssen. Da gibt es keine Grauzonen, sondern das sind hoheitliche Aufgaben.

Zur Frage des Armee-Einsatzes, der hier kurz angesprochen wurde: Wir haben im Laufe dieses Jahres zusammen mit Armee und Grenzwachtkorps eine Eventualplanung gemacht, um einen möglichen Einbezug der Armee zu planen, um das Grenzwachtkorps zu verstärken. Da gibt es verschiedene Szenarien, die wir geprüft haben. Hier wäre es aber in jedem Fall so, dass Sie über einen Armee-Einsatz zu entscheiden hätten. Das wäre dann der Fall, wenn die Asylzahlen noch einmal zunehmen würden und auch diese hoheitliche Aufgabe nicht alleine durch das Grenzwachtkorps bewältigt werden könnte. Zum Glück sieht es dieses Jahr nicht so aus. Die Asylzahlen sind wesentlich tiefer als letztes Jahr. Allerdings sind die Asylbewerber respektive die Leute, die durch das Grenzwachtkorps aufgegriffen werden, etwas renitenter, als das letztes Jahr der Fall war, denn sie kommen aus anderen Herkunftsländern. Obwohl es weniger sind, ist die Situation angespannt, weil wir es hier mit renitenten Leuten zu tun haben.

Ich füge noch etwas an, das mir wichtig scheint und das auch Herr Glättli angesprochen hat: Das Grenzwachtkorps läuft jetzt seit einiger Zeit immer im dunkelgrauen Bereich; dies auch aufgrund der Anspruchshaltung, die wir haben. Da gibt es Versetzungen aus irgendeinem Gebiet der Schweiz an die Hotspots z. B. im Tessin. Das ist für verheiratete Leute eine hohe Belastung. Dazu kommen Sonntagseinsätze, Nachteinsätze, Einsätze an Weihnachten und Ostern usw. Das heisst, das Grenzwachtkorps befindet sich bezüglich der Belastung wirklich im dunkelgrauen Bereich. Hinzu kommt der direkte Kontakt einerseits mit den Medien, andererseits mit Asylbewerbern. Die Kriminalität nimmt zu, es gibt die Gefahr der Durchreisen - das haben Sie auch gehört. Denken Sie an Terrorakte: Täter, die irgendwann zugeschlagen haben, haben sich auch in der Schweiz bewegt. Auch da nehmen die Anforderungen an das Grenzwachtkorps zu. Damit steht das Grenzwachtkorps unter Dauerdruck.

Es ist mir ein grosses Anliegen, dass wir es mit diesem Druck nicht übertreiben. Ich muss einfach Herrn Glättli sagen: Es ist nicht der Finanzminister, der hier auf die Löhne oder sonst irgendetwas drückt - ich verteidige meine Leute -, sondern es sind auch Sie. Sie setzen uns unter Druck mit dem Budget, Sie setzen uns unter Druck mit dieser Vorgabe, nicht mehr als 35 000 Vollzeitstellen zu haben. Auch der Bundesrat muss natürlich diese Vorgaben einhalten. Gerade in diesem Bereich müssen wir vielleicht, wenn die Situation weiter eskaliert, Sonderlösungen finden. Das Grenzwachtkorps ist zusätzlich unter Druck, weil wir das Pensionierungsalter jetzt von 60 auf 65 Jahre erhöhen müssen. Das eröffnet ein zusätzliches Spannungsfeld.

Ich möchte auch die Gelegenheit benutzen, dem Grenzwachtkorps hier Danke zu sagen für die hervorragende Arbeit. Ich teile durchaus die Bedenken, die Herr Glättli hier geäussert hat. Das Grenzwachtkorps ist ein Teil unseres Personals; es sind immerhin fast 10 Prozent, die seit Jahren sehr stark unter Druck stehen. Zum Glück haben sie einen ausgezeichneten Korpsgeist. Wir sind im Gespräch und versuchen, diese Probleme zu lösen. [PAGE 1363]

Wir beantragen die Annahme der Motion, weil wir in diese Richtung gehen. Die Punkte Pflege des Personals, Militäreinsatz oder Ihr Anliegen nehmen wir sehr ernst, denn wir wollen das hohe Leistungsniveau auch in den nächsten Jahren garantieren können.