Amherd Viola · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Wo drei und mehr Menschen miteinander kommunizieren, ist Kultur. Wo drei und mehr Landessprachen miteinander kommunizieren, ist Schweiz. Und um Kultur respektive um die Vielfalt dieser Kultur geht es bei der Vorlage zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren - um ein gutes Stück Kultur sogar. Mehr noch: Es geht um ein Stück Schweiz. Es geht bei dieser Vorlage also um weit mehr als um eine reine Gebührendiskussion: Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt schlicht der Gefährdung des Service public im Bereich der Information und der Unabhängigkeit in der Berichterstattung gleich, eines Gutes, das unsere Schweiz prägt - eines Kulturgutes, das unsere Schweiz ausmacht.

Mit der Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags setzen wir nicht nur den sprichwörtlichen nationalen, den schweizerischen Zusammenhalt und unsere Grundbefindlichkeit zueinander, zu unseren verschiedenen Landesteilen mit vier verschiedenen Landessprachen aufs Spiel. Damit gefährden wir auch unser gegenseitiges Verständnis von Stadt- und Landregionen, von unseren verschiedenen Landesteilen, deren Einwohner sich gerne selber auch schon mal etwas keck als "Schweizer mit unterschiedlichem Kulturhintergrund" bezeichnen.

Es geht aber nicht nur um die Gefahr der Verarmung eben dieser Kultur. Die Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags verunmöglicht schlicht Meinungsbildungsprozesse, die wir als urdemokratische Grundfesten hier im Saal wohl nicht infrage stellen wollen. Sie hätte einschneidende Auswirkungen auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz empfindlich schwächen. Denn ein Service public im Medienbereich lässt sich ausschliesslich kommerziell nicht finanzieren. Dass Randregionen und die kleineren Sprachregionen dabei umso mehr geschwächt würden, versteht sich von selbst.

Ist denn das, was wir Swissness nennen, nicht auch diese Unterschiedlichkeit voneinander und untereinander in einem doch im Grossen hervorragend funktionierenden Ganzen? Das will die CVP nicht aufs Spiel setzen. Wir stehen entschieden hinter einem starken, nationalen Service public - auch in der Information. Wir stehen zu einem starken Service public für die Schweizer Bevölkerung in allen Landesteilen, zu einem starken Service public für die Schweizer Wirtschaft - weil ein funktionierender Service public den Zusammenhalt der Schweizerinnen und Schweizer stärkt; weil ein funktionierender Service public die Schweiz stärkt; weil ein starker Service public der Schweiz nun mal gut ansteht.

Was aber heisst denn Service public in der Information genau? Was bedeutet mediale Vielfalt ganz konkret? Die Kommissionssprecher, Herr Martin Candinas in deutscher Sprache, haben das sehr gut ausgeführt. In erster Linie deckt die SRG den Auftrag ab, diesen Service public in sprachregionaler Hinsicht und auf nationaler Ebene zu erfüllen. Aber die SRG ist beileibe nicht alleine, auch wenn ihr der Löwenanteil der Gebühren zusteht: Nicht weniger als 34 Lokalradios und Regionalfernsehstationen - mit Sicherheit nicht wegzudenkende Kommunikatoren und Multiplikatoren unserer an Kulturen reichen Schweiz - werden ohne die finanzielle Unterstützung von jährlich mehr als 65 Millionen Franken aus dem Gebührentopf kaum überleben. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt würde mit Sicherheit abnehmen. Das darf doch wohl nicht unser Ansinnen sein.

Wenn ich mir übrigens an dieser Stelle einen Blick über die Schweizer Grenze hinweg erlauben darf: Wenn sich die Befindlichkeit eines Landes an der Güte seiner Fernseh- und Radiostationen messen liesse, dann wird wohl der mediale Einheitsbrei, den unsere grossen Nachbarländer aus- und [PAGE 1370] verstrahlen und in den wir ungeniert hineinhorchen und hineinsehen dürfen, wohl nicht ein Vorbild darstellen, dem wir nacheifern sollten. Denn genau diese grosse Gefahr laufen wir, wenn wir die Initiative oder den Gegenvorschlag annehmen. Ich bin überzeugt, dass nebst dem Bundesrat und der Kleinen Kammer auch der Nationalrat eine klare und vernünftige Haltung zu dieser Initiative einnehmen und damit das richtige Signal ans Schweizer Stimmvolk geben wird.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, im Sinne eines starken Service public diese Anti-Service-public-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag abzulehnen.