Burkart Thierry · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung.

Die Medien in der Schweiz wie in allen Demokratien dieser Welt stellen als vierte Gewalt eine gewichtige kritische Stimme zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dar. Der Medienmarkt verändert sich aufgrund der neuen Technologien und der Konvergenz radikal. In dieser sich stark verändernden Medienlandschaft spielt die SRG eine wichtige Rolle und leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt in der Schweiz. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die kleineren, privaten Medienanbieter mit und ohne Gebührenunterstützung ebenfalls einen entscheidenden Beitrag zum Service public und zur Programm- bzw. Medienvielfalt leisten. Dieses Zusammenspiel diverser Anbieter gewährleistet grundsätzlich ein breites und vielfältiges Medienangebot in allen Sprachregionen.

Inmitten dieser schwierigen Marktsituation fordert die No-Billag-Initiative eine radikale Umkrempelung der Finanzierungsgrundlage für Medienanbieter. Sie zielt mit der Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehveranstalter einseitig auf die Finanzierung ab. Alle konzessionierten und gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter müssten also künftig ohne Einnahmen aus dem Gebührentopf auskommen, und das sind neben der SRG mit 13 TV-Anbietern und 21 Radiostationen mehr, als man denkt. Die Initiative ist daher einseitig, aber auch zu radikal und kurzsichtig.

Keine Frage: Die SRG ist heute zu marktmächtig, und dass die privaten Radio- und Fernsehveranstalter auch aus dem Gebührentopf versorgt werden, ist im Sinne eines liberalen Medienmarkts ein ordnungspolitischer Sündenfall. Man muss sich bezüglich der SRG aber bewusst sein, dass ohne diese finanzielle Unterstützung vor allem in Randregionen künftig keine eigenen Radio- und Fernsehstationen mehr betrieben würden. Dadurch würden viele regionale und kulturelle Medieninhalte nicht mehr produziert. In einem kleinen, viersprachigen Land wie der Schweiz braucht es zwingend ein vielfältiges Medienangebot. Die Medien erfüllen nicht nur ihren Informations- und Unterhaltungsauftrag, sondern sind auch ein Element des nationalen Zusammenhalts. Gleichzeitig würde das verringerte Schweizer Angebot dazu führen, dass mehr Inhalte aus dem benachbarten Ausland konsumiert würden. Aufgrund der tieferen Nutzerzahlen würde sich die Finanzierungsproblematik der hiesigen Medienanbieter zusätzlich verschärfen. Die SRG und andere Medienanbieter sähen sich in ihrer Existenz bedroht.

Eine Regelung einzig über die Finanzen ist daher kurzsichtig. Radikale Lösungen, wie sie die No-Billag-Initiative anführt, sind nämlich weder zielführend noch nachhaltig. Vielmehr braucht es eine klarere Definition des Inhalts und damit eine gründliche Diskussion rund um den Umfang des Service public in den Medien. Leider hat dies weder der Bundesrat noch das Parlament mit dem Service-public-Bericht wirklich zielführend gemacht. Die FDP-Liberale Fraktion ist aber dennoch der Auffassung, dass die Finanzen dem Inhalt folgen müssen und nicht umgekehrt. Diesem Irrtum unterliegt auch der Minderheitsantrag. In der vorberatenden Kommission wurden verschiedene Beträge für die Begrenzung der Mittel zugunsten der SRG genannt. Schliesslich landeten die Antragsteller bei 200 Franken für die Abgabe. Die inhaltlichen Konsequenzen sind unklar.

Die Medienanbieter sind gefordert, in einem veränderten Umfeld neue Finanzierungsgrundlagen für die wegfallenden Erträge zu finden. Das hat aber zur Folge, dass das Tätigkeitsfeld der SRG nicht ausgeweitet werden darf. Zudem muss sie in Bezug auf die Mittelverwendung transparenter werden. Das Ziel muss es sein, dass wir auch weiterhin von einem reichen medialen Angebot profitieren können, welches alle Regionen in der Schweiz abdeckt und der Gesamtbevölkerung zugutekommt. Dazu braucht es eine starke, aber im Rahmen klar gezogener Grenzen agierende SRG und private Medienanbieter, die Entwicklungsmöglichkeiten haben. Das ist heute zu wenig der Fall. Die No-Billag-Initiative würde diesem Umstand aber keine Abhilfe verschaffen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung, da die einseitige, zu kurzsichtige und zu radikale No-Billag-Initiative zu weit geht. Den Minderheitsantrag lehnen wir ebenso ab, weil er wie die No-Billag-Initiative lediglich die Finanzen, nicht aber den Inhalt regeln will.