Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Das Anliegen der Initiative ist so radikal, dass selbst eine Budgetreduktion auf 750 Millionen Franken, wie es der Gegenvorschlag fordert, gravierende Folgen für die SRG und den Medienplatz Schweiz hätte. Bei einem Ja zur Initiative wäre die öffentliche Finanzierung von Medienangeboten nicht mehr möglich.

Gewinnorientierte, privatwirtschaftlich finanzierte Medienangebote tragen zwar auch zu Qualität und Vielfalt bei, reichen aber nicht aus, um in allen Sprachregionen vergleichbare und qualitativ gute Angebote zu garantieren. Ein werbefinanziertes Fernsehen würde nur noch Teile der Schweiz erreichen, mit beliebigen Inhalten, die sich vorwiegend nach Quoten richten würden, und das in Konkurrenz zu ausländischen Angeboten. Ein Service-public-Angebot bedeutet jedoch, dass alle Landesteile und Sprachgemeinschaften mit einem ausgewogenen Programm, unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen, bedient werden. Wir entscheiden nicht, ob das Kuchenstück der SRG zu gross ist und die anderen am Tisch benachteiligt sind. Heute geht es darum, wie wir staatspolitisch weiterarbeiten und dass wir einen Entscheid fällen, mit dem wir keine schwerwiegenden Auswirkungen auf unsere direkte Demokratie produzieren.

Schauen wir der Realität in die Augen. Eine Schwächung der SRG würde nicht dazu führen, dass viele neue private Anbieter auf den Markt kämen. Im Gegenteil riskiert man, dass Werbeeinnahmen ins Ausland fliessen, aber auch Zuschauerinnen und Zuschauer noch mehr ausländische Angebote in Anspruch nehmen. Bereits heute fliessen Hunderte von Millionen Franken an Werbegeldern ins Ausland. Das letzte grosse Medienhaus, das föderalistisch aufgestellt und in allen Regionen verankert ist, müsste zwecks Senkung der in der Medienbranche hohen Fixkosten die meisten Standorte schliessen und wie die privaten Medienhäuser mit Schwerpunkt Zürich zentralisieren - nicht zum Vorteil der kleineren Sprachgruppen, der Kantone und der Meinungsvielfalt in den Regionen. Die SRG ist das einzige Medienunternehmen, das in allen Sprachräumen der Schweiz audiovisuelle Angebote vor Ort herstellt, in sieben Hauptstudios in Zürich, Bern, Basel, Chur, Lugano, Lausanne und Genf sowie in 17 Regionalstudios und -büros von Scuol bis Delémont und von Schaffhausen bis Sion.

Ein Programm à la carte kommt teurer als das bestehende Angebot. Das Basisangebot von Teleclub kostet zum Beispiel jährlich knapp 480 Franken. Tagesaktuelle Informationssendungen sind in all diesen Pay-Paketen nicht enthalten. [PAGE 1371] Online-Angebote können die Lücke nicht füllen. Die Bereitschaft, für Inhalte zu bezahlen, ist gering. Wäre die SRG nicht mehr gebührenunterstützt und hätte sie keinen Leistungsauftrag, entfiele die Verpflichtung, bei der journalistischen Arbeit eine Leitbildfunktion einzunehmen. Die Annahme der Initiative hätte auch Auswirkungen auf den Qualitätsjournalismus.

Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf die Arbeitsstellen. Die SRG bietet rund 5900 Vollzeitstellen an, die konzessionierten Lokalradio- und Regionalfernsehveranstalter mit Gebührenanteil knapp 900. Über diese Arbeitsplätze hinaus generiert der Service public in anderen Branchen rund 6700 Vollzeitstellen. Die Annahme der Initiative oder des Gegenentwurfes würde diese Arbeitsplätze massiv gefährden.

Aus diesen Überlegungen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Initiative ganz klar zur Ablehnung zu empfehlen. Das Anliegen der Initiative ist so radikal, dass sogar der Gegenvorschlag gravierende Folgen für die SRG und den Medienplatz der Schweiz hätte. Die SP empfiehlt die Initiative und den Gegenvorschlag deshalb einstimmig zur Ablehnung.