Vonlanthen Beat · Ständerat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Die Europäische Union ist in der Krise; dies, obwohl EU-Kommissionspräsident Juncker gestern beschworen hat, Europa habe wieder Wind in den Segeln. Ich glaube, die Krisendiagnose trifft wohl ohne Einschränkungen auch auf unsere schweizerische Europapolitik zu. Seit Jahren ist es ausserordentlich schwierig, eine grundsätzliche Debatte über die Strategie und die Ziele unseres Landes in diesem politisch zentralen Dossier zu führen. Wenn Herr Blocher mit der "Fremde Richter"-Keule winkt, fallen die meisten Europapolitiker in eine Art Schockstarre. Können wir es uns angesichts der immensen europapolitischen und mithin auch wirtschaftlichen Herausforderungen wirklich leisten, im Europadossier den Mut zu einer konstruktiv-kritischen Debatte nicht aufzubringen?

Herr Bundesrat Burkhalter, ich will Ihnen zuerst ein Kränzchen winden und in dieser letzten Session, die Sie bestreiten, Dankeschön sagen. Sie haben mit grossem Optimismus und viel Engagement die Europapolitik der letzten Jahre gestaltet und auch geprägt. Als umsichtiger aussenpolitischer Kapitän haben Sie versucht, das schweizerische Schiff mit der nötigen Vorsicht und auch mit der nötigen Weitsicht durch ein aufgewühltes europapolitisches Gewässer zu führen. Noch bevor die anspruchsvolle Durchfahrt zwischen Skylla und Charybdis, zwischen schweizerischen Abschottungstendenzen und unflexibler Haltung der EU, geschafft ist, werden Sie das Steuer demnächst einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin übergeben. Hier scheint es mir ganz wichtig zu sein, [PAGE 619] dass Sie die Möglichkeit haben, in einem gewissen Sinne Ihr europapolitisches Vermächtnis abzugeben, denn in den Hearings der Bundesratskandidaten war aus den Voten Ihrer möglichen Nachfolger unter anderem zu hören, dass diese europapolitisch den Reset-Knopf drücken wollen. Die Zeit scheint mir daher sehr günstig, dass Sie Ihrer Nachfolgerin, Ihrem Nachfolger einige wesentliche Orientierungspunkte hinterlassen können.

In diesem Sinne möchte ich hier die Gelegenheit für eine grundsätzliche Diskussion nutzen. Die Fragen, die ich in meiner Interpellation aufwerfe, beziehen sich nämlich nicht nur auf die unmittelbare Haltung der Schweiz im laufenden Konsultationsprozess zu den verschiedenen Zukunftsszenarien der EU. Vielmehr betreffen sie das ganze Themenfeld der Sicherung und der Zukunft des bilateralen Weges in einem sich wandelnden Europa.

Ich bedaure sehr, dass der Bundesrat die Chance nicht genutzt hat, die sich aus dem Konsultationsprozess zu den verschiedenen Zukunftsszenarien der EU ganz besonders für einen Drittstaat wie die Schweiz ergeben hätte. Angesichts der zentralen Bedeutung der Europapolitik für die Interessen der Schweiz als Kernland in ebendiesem Europa wird wohl niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die Szenarien, die für die zukünftige Entwicklung der EU vorgelegt wurden, auch für die Schweiz und die schweizerische Europapolitik von Bedeutung sind. Insbesondere die stärkere Ausrichtung auf den Binnenmarkt, die Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips oder eine grössere Bereitschaft für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten könnte für unser Land als assoziierten Drittstaat neue Perspektiven eröffnen. Das Weissbuch der EU-Kommission enthält zu all diesen Themen interessante Überlegungen.

In einem Gastkommentar für die "NZZ" legte Franz von Däniken, der ehemalige Politische Direktor, im Mai dieses Jahres überzeugend dar, dass der Konsultationsprozess der Schweiz die einmalige Gelegenheit gegeben hätte, ihre eigenen Vorstellungen zu den zukünftigen Beziehungen zur EU klar zu kommunizieren. Er verwies auf die Entwicklung einer umfassenden Strategie der Nichtmitgliedschaft, die unter anderem hätte aufzeigen müssen, welche Bereiche für die Zusammenarbeit prioritär sind, wo sich die Schweiz einbringen möchte und was umgekehrt die EU von unserem Land erwarten darf.

Es ist selbstredend nicht meine Aufgabe, den möglichen Inhalt einer solchen Strategie zu definieren. Dies obliegt der Landesregierung. Dennoch kann ich auf einige Aspekte verweisen, die im derzeitigen Kontext durchaus ein klares Statement verdient hätten. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, das Interesse unserer Wirtschaft an einem möglichst ungehinderten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, der Wille unseres Landes, am Aufbau eines starken europäischen Bildungs- und Forschungsraumes mitzuarbeiten, und die Notwendigkeit einer koordinierten Politik im Bereich der Migration und des Klimaschutzes. Zudem hätte der Bundesrat kommunizieren können, dass ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten durchaus dem Ansatz der Schweizer Europapolitik entspricht. Das gilt ebenfalls für das Subsidiaritätsprinzip und den Bottom-up-Ansatz, die bekanntlich auch den Staatsaufbau unseres Landes kennzeichnen.

Ich bedaure also sehr, dass der Bundesrat sich nicht äussern wollte. Es ist "une occasion manquée", eine verpasste Chance, auch innenpolitisch zu zeigen, wohin die Reise gehen soll und wie das Ziel, während der laufenden Legislatur ein geregeltes, ausbaufähiges und partnerschaftliches Verhältnis zur EU zu sichern, umgesetzt werden soll.

Damit komme ich zum Schluss und erlaube mir, sehr geehrter Herr Bundesrat, Ihnen die folgenden drei konkreten Fragen zu stellen. Ich glaube, der Herr Bundesrat muss sich da etwas konzentrieren, weil ich ihm die drei Fragen jetzt stellen möchte:

1. Wie antworten Sie Ihren möglichen Nachfolgern, die in der Europapolitik den Reset-Knopf drücken wollen? Welche zentralen Aspekte müssen diese auch nach einem Neustart zwingend berücksichtigen?

2. Sind Sie in der Tat nicht auch der Auffassung, dass eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, eine verstärkte Fokussierung auf den Binnenmarkt sowie die Ausweitung des Subsidiaritätsprinzips für unser Land interessante Perspektiven eröffnen würden?

3. Wäre es nicht gerade vor dem Hintergrund der Brexit-Verhandlungen sinnvoll gewesen, wenn die Schweizer Regierung gegenüber der EU-Kommission, aber auch zur Animierung der Debatte im Inland einige klare Hinweise formuliert hätte?

Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen und noch einmal ein riesengrosses Dankeschön für Ihr unermüdliches Schaffen in einem nicht einfachen Kontext.