Gross Andreas · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Auf einen grossen Irrtum haben wir bisher noch nicht hingewiesen, der ist noch nicht diskutiert worden. Herr Stamm - auch andere haben es angetönt -, Sie dürfen wirklich nicht mehr glauben, die Tatsache, dass der Bundesrat das strategische Ziel eines EU-Beitrittes immer noch vor sich her führt, sei in Brüssel ein Nachteil. Denn in Brüssel glaubt ihm das schon lange niemand mehr. Wenn man ihm in Brüssel nämlich glauben würde, dass die Schweiz beitrittswillig ist und Mitglied der EU werden möchte, wäre die Schweiz heute als Beobachter beim Konvent dabei. Die Tatsache, dass wir nicht dabei sind, dass die Türkei z. B. dabei ist und wir nicht, zeigt Folgendes: Wir hier glauben zwar, der Bundesrat wolle das - vielleicht stimmt [PAGE 625] das sogar -, aber das glaubt in Brüssel ihm, uns und in dem Sinne der ganzen Schweiz niemand mehr.

Es ist umgekehrt sogar so: Wenn man in Brüssel wirklich der Meinung wäre, wir wollten Mitglied werden, würde man grosszügiger mit uns verhandeln. Das ist uns schon gesagt worden; das haben auch schon italienische und andere Unterhändler ganz deutlich gemacht. Folgendes ist also die Schwierigkeit: Die Verhärtung der EU-Haltung - auch das Zitat von Herrn Prodi aus der "NZZ am Sonntag", das Herr Baumann richtigerweise angeführt hat - ist Ausdruck der Tatsache, dass man eben immer glaubt, wir wollten die Rosinen picken, wir wollten nicht teilen, sondern nur profitieren. Das Problem ist, dass uns niemand mehr glaubt, dass wir Mitglied werden wollen.

Das zweite Problem: Wir müssen uns wirklich bewusst sein - und es ist meiner Meinung nach das, was wir von Herrn Bergier lernen sollten -, dass die Schweiz nicht eine wesentliche Einrichtung ihrer Wirtschaft in der Finanzgesetzgebung bewahren kann, die den Interessen von 90 Prozent der Steuerzahler Europas widerspricht.

Wir können nicht sozusagen unser Schicksal mit einer Einrichtung in einer Form verknüpfen, welche den Interessen von 90 bis 95 Prozent der Steuerzahler Europas widerspricht. Das geht nicht. Das ginge auch dann nicht, wenn wir mit der EU nichts zu tun haben wollten. Das ist ethisch nicht vertretbar. In diesem Sinne sollte der Bundesrat vielleicht wirklich einmal einen Bericht darüber erstellen lassen, ob und wie sehr die Schweiz mit dem so genannten Bankgeheimnis - in der Form, wie es heute gilt - tatsächlich existenziell verbunden ist. Wenn es wirklich so ist, wäre dies insofern gefährlich, als wir dann von einer Einrichtung abhängen würden, die mit dem Interesse von 90 Prozent der 40 bis 45 Länder in Europa inkompatibel ist; es betrifft ja nicht nur die EU-Mitgliedländer.

Der dritte Punkt: Wir müssen aus den Erfahrungen mit dem EWR lernen, nämlich dass wir nicht einen Vertrag unterschreiben können, in dem wir eine zukünftige Rechtsentwicklung blanko unterschreiben. Das ist aber unmittelbar miteinander verknüpft, das ist das andere Problem von Schengen und Dublin: Die EU ist nicht bereit, einen Status quo zu unterschreiben, ohne dass wir mitunterschreiben und die Rechtsentwicklung tel quel akzeptieren. Damit stellt sich die zentrale Frage, nämlich die Frage nach der Souveränität. An die Adresse von der SVP: Die Frage, Herr Baader Caspar, ist nicht, ob wir Souveränität delegieren müssen oder nicht, sondern ob wir dort, wohin die Souveränität delegiert wird, auch vertreten sind. Das ist das Entscheidende. Die Volkssouveränität kann bewahrt werden, wenn wir als Mitglied der EU dort, wohin die nationale Souveränität delegiert wird, auch dabei sind. Wenn wir aber glauben, das nicht tun zu müssen, dann verlieren wir an Souveränität, weil der Nationalstaat alleine die Volkssouveränität nicht verteidigen kann. Deshalb kommen wir um die entscheidende Frage des Beitrittes - auch mittelfristig, Herr Bundesrat, im Unterschied zur Antwort auf die Frage der SVP - meiner Meinung nach nicht herum.