Ammann Thomas · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Die No-Billag-Initiative ist eigentlich eine Initiative "No SRG". Die Initiative will, dass Radio- und Fernsehleistungen nur noch über den Markt finanziert und keine Gebühren mehr erhoben werden. Auch wenn vorhergehende Rednerinnen und Redner der Initiative kritisch gegenüberstehen, üben sie doch grosse Kritik an der SRG. Die SRG ist eine Institution, welche im Auftrag, aber auch im Interesse unseres Landes einen absolut wichtigen Grundversorgungsauftrag im Medienbereich erfüllt. Wenn Sie dafür einstehen, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen unabhängigen und umfassenden Service public im Medienbereich verfügt, dann müssen Sie dieser absolut extremen Volksinitiative die Rote Karte zeigen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Die SRG stellt heute das Grundangebot auf nationaler Ebene wie auch in allen Sprachregionen sicher. Die Initiative will der SRG genau diesen Leistungsauftrag entziehen. Die Vertretung aller Landessprachen und damit der nationale Zusammenhalt werden ernsthaft in Gefahr gebracht. Ja, wir haben es auch schon gehört, die gesamte Medienlandschaft steht vor grossen Veränderungen; die Stichworte dazu sind der digitale Umbruch und die offensichtlichen Konzentrationen in der Medienwelt. Der Medienmarktplatz Schweiz ist also längst nicht mehr unter einer Käseglocke. Die Angebotsvielfalt muss deshalb auch politisch thematisiert werden, um einem journalistischen Einheitsbrei und einem weiteren Qualitätsverlust entgegenzuwirken und die Stirne zu bieten. Deshalb ist der Service public ein grunddemokratisches Anliegen, was zweifellos auch im Sinne unseres Parlamentes sein sollte.

Aber wie viele Film- und Medienschaffende in diesem Land will auch ich nicht, dass die Leistungskraft der SRG reduziert wird, sondern der Service public muss im Dienste einer funktionierenden Demokratie weiterentwickelt werden. Die No-Billag-Initiative und der Gegenvorschlag, die beide eine erhebliche Reduktion der Leistungskraft der SRG zur Folge hätten, sind ein Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf eine offene, pluralistische Gesellschaft in unserem Land.

Zum Thema "Medienvielfalt und Gebührenaufteilung" oder "David gegen Goliath im Medienbereich": Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz, welchem das Volk im Juni 2015 zugestimmt hat, wird der Gebührenanteil für die 34 konzessionierten privaten Radio- und Fernsehstationen um bis zu 50 Prozent erhöht, und dies notabene zulasten der SRG. Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz hat das Schweizervolk auch ein neues Finanzierungssystem beschlossen. Damit werden die Radio- und Fernsehgebühren, voraussichtlich per 1. Januar 2019, für Privathaushalte, wie im Abstimmungskampf versprochen, von heute jährlich 450 Franken auf deutlich unter 400 Franken sinken, wie dies die zuständige Departementsvorsteherin, Doris Leuthard, in der KVF-NR ausgeführt hat.

Die Schweiz in ihrer Kleinräumigkeit ist gross in ihrer politischen und kulturellen Vielfalt. Wer gibt dieser Vielfalt eine Öffentlichkeit? In der Deutschschweiz, in der Suisse romande, in der Svizzera italiana und in der Svizra rumantscha? Die dezentralen Strukturen und Angebote der SRG, ganz im Sinne des föderalistischen Gedankens unseres Landes, haben ihren Preis. Dafür hat die SRG differenzierte Programmangebote in allen Sparten - auch im Sport und in der Unterhaltung.

Wenn Sie wollen, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen unabhängigen und umfassenden Service public im Medienbereich verfügt, dann sagen Sie Nein zu dieser Volksinitiative und Nein zum Gegenentwurf. Die SRG stellt heute das Grundangebot auf nationaler Ebene wie auch in allen vier Sprachregionen sicher. Die Gleichbehandlung der Sprachregionen mit den dezentralen Sendestandorten wäre nicht gegeben, Eigenproduktionen in der Schweiz würden massiv wegfallen, und auch der nationale Zusammenhalt wäre gefährdet. Auch für die meisten konzessionierten Privatradios und Fernsehstationen mit Gebührenanteil würde eine Annahme dieser Initiative das Aus bedeuten. Die Gewinner wären die Radio- und Fernsehstationen im Ausland, die bereits heute einen hohen Marktanteil in der Schweiz haben.

Also, stimmen Sie Nein zur Initiative, stimmen Sie Nein zum Gegenvorschlag.