Müller Thomas · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Die No-Billag-Initiative ist zweifellos radikal, aber es brauchte in diesem Land eine bestimmte Stimmung, damit diese Initiative überhaupt möglich wurde, und diese Stimmung hat die SRG selbst geschaffen. Sie hat in den letzten Jahren übertrieben - übertrieben in Bezug auf ihr Angebot, das weit über den Service public hinausgeht, und übertrieben als gebührenfinanzierte journalistische Meinungsmacherin.

In der Gründerzeit von Radio und Fernsehen war es zweifellos richtig, die Kräfte auf die SRG zu fokussieren. Heute müssen wir uns aber fragen, ob es richtig war, diese Fokussierung über Jahrzehnte einfach fortzusetzen. Entstanden ist das grösste Medienunternehmen der Schweiz. Kein anderes Medienhaus ist in der Lage, landesweit innert Minuten ein Thema in die politische, öffentliche Diskussion zu bringen. Das hat nicht nur medienpolitische, sondern auch staatspolitische und demokratiepolitische Bedeutung. Eine Rednerin vor mir hat heute Vormittag die SRG als Swissness bezeichnet. Man kann diese Meinung vertreten oder teilen, aber sie ist nur die halbe Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir mit der SRG heute faktisch einen zwangsgebührenfinanzierten Staatssender haben, einen Staatssender in der Hand der Regierung als abschliessender Konzessionsbehörde - das Parlament hat ja die Mitwirkung in diesem Jahr abgelehnt. Ein Staatssender in der Hand der Regierung ist kein Gütesiegel eines demokratischen Staates. Ein Staatssender in der Hand der Regierung ist typisch für Staatsformen, die wahrscheinlich niemand von uns wünscht.

Die SRG, Herr Müller-Altermatt hat es gesagt, ist formell als Verein organisiert. Dass die SRG aber mittlerweile alle Züge eines Staatssenders hat, belegt auch ein Blick in die Personalpolitik. Eine Partei, es ist Ihre, Herr Müller-Altermatt, stellt seit Jahren die bestimmenden Organe der SRG, und das ist Teil der Machterhaltung dieser Partei. Und bei den politischen Journalisten fällt auf, dass ihre Sendungen einen politischen Mainstream haben, dessen Richtung nicht immer ausgewogen ist. Der knappe Ausgang der Referendumsabstimmung über die RTVG-Revision war Ausdruck eines Unbehagens in weiten Teilen der Bevölkerung gegenüber der SRG in der heutigen Form. Die SRG und der Bundesrat haben dieses Signal bis heute nicht verstanden und setzen weiter auf Ausbau.

Den Initianten kommt das Verdienst zu, die heutige Form des Staatssenders landesweit in die öffentliche Diskussion gebracht zu haben. Aber wie gesagt, die Initiative ist zu radikal. Aber es braucht Veränderungen im Sinne einer Verkleinerung der SRG. Das direktdemokratische System Schweiz braucht Medienvielfalt und nicht einen Staatssender, der grösser ist als alle Verlage und alle anderen Medienhäuser. Der Gegenvorschlag nimmt dieses Anliegen auf.