Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Für mich ist die No-Billag-Initiative ein No-go. Die Volksinitiative verlangt, dass die heute konzessionierten, gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Auch sollen weitere, direkte Subventionszahlungen an Radio- und Fernsehveranstalter in Zukunft unterbleiben.

Aber was würde passieren, wenn die No-Billag-Initiative angenommen würde? Der Medienplatz Schweiz würde mit der Umsetzung markant umgestaltet. Es würden nicht mehr in allen Sprachregionen gleichwertige Radio- und Fernsehangebote angeboten werden können. Der Service public bei den elektronischen Medien würde verschwinden. Die Existenz zahlreicher heutiger Veranstalter wäre infrage gestellt. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt in Radio und Fernsehen würde reduziert. Negativ betroffen wäre auch der Qualitätsjournalismus. Diese Einschätzung des Bundesrates teile ich zu 100 Prozent.

Ich stimme aber mit den Initianten darin überein, dass Handlungsbedarf besteht. Es besteht Diskussionsbedarf über die Medienvielfalt, und es besteht Diskussionsbedarf über den Service public. Wir Grünliberalen haben ein medienpolitisches Credo. Es lautet: so viel staatlicher Service public wie nötig, so wenig wie möglich. Dazu ist eine klare Trennung von mit öffentlichen Geldern finanzierten Service-public-Inhalten einerseits und den restlichen Angeboten andererseits notwendig. Unsere Vision weicht wohl nicht stark vom Ziel der Initianten ab. Der Weg dazu könnte aber nicht unterschiedlicher sein.

Der Bundesrat hat in seinem Service-public-Bericht festgehalten, dass die technologischen und ökonomischen Entwicklungen eine generelle Neuordnung der elektronischen Medienlandschaft erfordern und dabei eine vektorunabhängige Regulierung des gebührenfinanzierten Service public im Vordergrund steht. In diese Richtung müssen wir arbeiten.

Leider legt die Kommission als Übergangslösung und Kompromiss keinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vor, einen Gegenvorschlag, welcher den Gebührenanteil der SRG beispielsweise auf 1,1 Milliarden Franken plafonieren würde. Dieser Betrag entspricht etwa dem, was vor zehn Jahren eingenommen worden ist. Er entspricht auch der Motion 15.3747, "RTVG. Plafonierung der Empfangsgebühren", meines ehemaligen Fraktionskollegen Thomas Maier, welche Sie in der Frühjahrssession 2017 mit 104 Jastimmen angenommen haben. Eine Plafonierung würde Sinn machen, da sonst die Gebühreneinnahmen der SRG immer weiter steigen, dies aufgrund des Bevölkerungs- und des Wirtschaftswachstums. Es gibt immer mehr Haushalte und dank der höheren Umsätze der Unternehmen auch höhere Unternehmensabgaben. Die Initiative ist auch der falsche Weg, weil die Kosten für die Bürger insgesamt nicht sinken werden.

Der Gegenvorschlag, welchen wir heute auch diskutieren, verlangt eine Senkung der Gebühren auf 200 Franken. Wir können doch nicht den Preis massiv senken, ohne dass wir klar bestimmen, was wir bestellen. In der Folge wäre es der SRG überlassen, wie und wo sie den notwendigen Kahlschlag vollziehen würde. Ich stimme aber zu: Die SRG muss über die Bücher gehen und muss sich auf den Service public fokussieren.

Nach der sehr knapp angenommenen RTVG-Vorlage trägt das Parlament leider nicht dazu bei, mit einem Kompromiss einen Konsens zu schaffen. Nein, wir fördern die Polarisierung und damit emotionale und polemische Diskussionen. Das ist sehr schade. Das Ergebnis wird sein, dass wir einmal mehr eine Initiative im Parlament ablehnen, ohne etwas zu verbessern, und dies, obwohl Handlungsbedarf besteht.

Dennoch empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, wie Bundesrat und Ständerat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den direkten Gegenvorschlag zu verzichten.