Baumann Ruedi · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Herr Stamm, ich habe mich gefragt, was bei der dringlichen Interpellation der SVP-Fraktion eigentlich dringlich sein soll. Bisher galt doch bei der SVP die folgende Devise: Mit der EU wollen wir nichts zu tun haben, wir wissen es ohnehin besser, wir sind neutral, eigenständig und auf niemanden angewiesen, auf die EU schon gar nicht. Und immer sorgt sich Herr Stamm, ob denn der Bundesrat klug genug verhandelt, wenn es dann doch etwas mit der EU zu verhandeln gibt. Immerhin stellt die SVP fest, dass in einigen Verhandlungsbereichen - Betrugsbekämpfung, Schengen/Dublin und Bankgeheimnis - gewichtige Schwierigkeiten zu erwarten sind. Das dürfte so sein.

Ich würde noch weiter gehen: Das Entgegenkommen der EU wird mehr und mehr von unserer Bereitschaft abhängen, das Bankgeheimnis fallen zu lassen. Die Äusserungen von Bundespräsident Villiger, wonach das Bankgeheimnis nicht verhandelbar sei, erachte ich bestenfalls als schönes Wunschdenken der Bankenwelt. Möglicherweise ist es Verhandlungstaktik des Bundesrates, aber realistischerweise wird sich dieser Grundsatz nicht aufrechterhalten lassen. Man lese nur die Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in der "NZZ am Sonntag": "Das Bankgeheimnis .... ist ein Instrument, und die EU hat festgelegt, keine Bankgeheimnisse mehr zu tolerieren .... Wenn Sie am Bankgeheimnis festhalten, dann schützen Sie auch Gelder aus unbekannten Quellen. Darunter kann sich auch schmutziges Geld befinden .... Langfristig wird es auch der Schweiz Probleme bereiten, an dieser veralteten Form des Bankgeheimnisses festzuhalten."

Ich muss sagen: Prodi hat Recht. Die Schweiz wird einen langwierigen Kampf gegen Europa führen, dabei auf zahlreiche Vorteile in anderen Sektoren verzichten und am Schluss klein beigeben müssen.

Ich verstehe nicht, wie es unser Land fertig bringt, nach all den bisher schon schlechten Erfahrungen mit unserem Bankgeheimnis gerade dieses als Pièce de Résistance unserer bilateralen Verhandlungen zu erklären. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass uns das Bankgeheimnis langfristig nichts als einen schlechten Ruf einbringt und gleichzeitig einen immer grösseren Rückstand auf die Entwicklung in Europa. Die schweizerische Unterscheidung zwischen Steuerbetrug einerseits und Steuerhinterziehung anderseits ist doch - ich muss das so sagen - ein Stück weit "helvetische Schlitzohrigkeit": Steuerbetrug sei strafbar, Steuerhinterziehung dagegen nicht.

Ratlos hat sich diesbezüglich auch der Ständerat gezeigt. Die ständerätliche Schlussfolgerung aus einer mehrseitigen Analyse zur Frage, welcher Weg in der Europafrage nun für die Schweiz der beste sei, lautet: Abwarten und Tee trinken. Da lobe ich mir trotz allem noch den Bundesrat - oder die Mehrheit des Bundesrates -, der sein Ziel, einen EU-Beitritt, sinnvollerweise aufrechterhält. Leider tut er dann nichts dafür, um dieses Ziel auch einmal zu erreichen.

Dringlich ist nicht die Frage, ob die Verhandlungsführung bei den "Bilateralen II" gut koordiniert sei, sondern dringend ist die Frage, wann dieses Land wieder einen Anlauf zu einem EU-Beitritt nimmt. Wir Grünen meinen: je früher, desto besser. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei dieser Gelegenheit erachten wir nicht als Opfer, sondern als einen Gewinn an Glaubwürdigkeit.