Walter Hansjörg · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Frau Riklin, Sie haben auch einen schönen Rundumschlag gegen die SVP geführt. Uns geht es hier darum, die Position der Schweiz zu markieren und die Position unseres Landes zu stärken, um gar nichts anderes. Deshalb wollen wir diese Diskussion heute führen.

Ich spreche nicht generell, sondern zum Dossier "Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte". Dieses Protokoll wurde bereits beim Abschluss der "Bilateralen I" definiert. Wir sollten aus den langwierigen Verhandlungen der ersten Runde die Konsequenzen ziehen und bezüglich der Verhandlungsmandate nun nicht zu grosse Pakete schnüren, obschon die EU das will. Ich erinnere daran, wie das Agrardossier halbjährlich durch Kreuzkonzessionen verschlechtert wurde. Für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist der Warenverkehr für industriell verarbeitete Agrarprodukte sehr wichtig. Der geltende Handelsmechanismus führt dazu, dass die Schweiz Marktstützungsmassnahmen vornehmen muss, die EU die Güter wieder mit Zöllen belastet und mit diesen Mitteln den Export wieder verbilligt. Dieser monetäre Leerlauf bringt beiderseits erhebliche Probleme bei den Abbauverpflichtungen durch die WTO-II-Verhandlungen.

In diesem Dossier orte ich eine Win-win-Situation - diese liegt auch im Interesse der EU -, die es von unserer Seite auszunützen gilt. Wird dieses Handels-Meccano zeitlich aufrechterhalten, muss auch unter diesem Aspekt auf einen weiteren Abbau der Marktstützung bei der "Agrarpolitik 2007" verzichtet werden. Wir fordern, dass die unerledigten Geschäfte aus den "Bilateralen I" primär forciert werden und dass die schweizerische Landwirtschaft mittels der Evolutivklausel aus den "Bilateralen I" und durch Kreuzkonzessionen nicht weiter belastet wird.

Im Dossier "Betrugsbekämpfung" muss der Agrarhandel einbezogen werden; dies zugunsten der Schweiz, um zu verhindern, dass subventionierte EU-Agrargüter - dies nur als Beispiel -, die für Russland oder für die Entwicklungshilfe bestimmt sind, nicht plötzlich in der Schweiz auftauchen.

Ich danke dem Bundesrat, wenn er eine offensive Strategie mit der EU verfolgt und Sie, Herr Bundesrat Couchepin, dies auf die gleiche Weise tun, wie Sie in unserem Land die Reformen in der Landwirtschaft durchboxen.