Friedl Claudia · Nationalrat · 2017-09-14

Wortprotokoll

Ja, es gibt viele verschiedene Sendungen im Schweizer Fernsehen und Radio. Während die einen sich bei "SRF bi de Lüt" vergnügen, interessiert die anderen vielleicht eher die "Rundschau", und sie finden die andere Sendung vielleicht doof oder nicht interessant, überflüssig - und so geht das hin und her. Die Programmgestaltung und das Angebot lassen sich immer kritisieren, diskutieren, und das ist auch gut so. Denn der Vorteil ist eben, dass wir hier ein öffentliches Radio und Fernsehen haben; da soll man auch darüber diskutieren. Die SRG hat ihren Auftrag, etwas für alle zu bieten, in den verschiedenen Genres, also in Politik, Wirtschaft, Unterhaltung. Die SRG soll, das ist ihr Auftrag, auch eine nationale Identität schaffen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir wirklich Berichte aus allen Landesteilen, dass wir Sendungen in allen Landessprachen haben. Das ist Service public, den die Schweiz braucht, und zwar muss dieser in guter, in bester journalistischer Qualität erbracht werden. Und das kostet etwas. Die Annahme der No-Billag-Initiative hätte da natürlich weitreichende Einschränkungen dieses Service zur Folge; er würde eigentlich nicht mehr existent sein.

Aber kommen wir zurück zu den Landessprachen: Der SRG-interne Finanzausgleich erlaubt es heute, dass wir qualitativ gute Radio- und Fernsehsendungen in allen Landessprachen anbieten können. Wir können sagen: Eine Annahme der No-Billag-Initiative heisst kein Geld, heisst keine Sprachenvielfalt mehr. Das wäre eine Entsolidarisierung auf einer Stufe, wie wir es nicht wollen. Wir wollen, dass es Solidarität unter den Sprachregionen gibt, auch beim Fernsehen und beim Radio.

Aber es geht noch weiter. Wir haben ja noch unsere Fünfte Schweiz. Immerhin sind es 775 000 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben. Auch hier gibt es Infokanäle, die gespiesen werden müssen. Diese Infokanäle ermöglichen Auslandschweizern auch einen Austausch über Themen, die für sie besonders interessant sind. Aber sie sind auch eine Austausch- und Informationsplattform für die Politik der Schweiz im Ausland. Die mediale Präsenz der Schweiz auf internationalem Parkett ist da ebenso inbegriffen. Es wird hier über Politik, Gesellschaft und Wirtschaft informiert. Diese mediale Präsenz hat aber eben noch einen anderen wichtigen Teil: Sie zeigt einen offenen, guten Journalismus - das als Gegengewicht gegen immer mehr propagandistische Berichterstattungen, wie wir sie leider weltweit feststellen müssen.

Ich bin ganz sicher, dass die Schweiz da etwas zu bieten hat. Für mich machen wir mit unseren internationalen Kanälen auch einen Teil der Aussenpolitik. Mit der Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlages wird dieser Auftrag, den die SRG auch hat, zerschlagen. Seine Erfüllung ist nicht mehr gewährleistet - ein Verlust nicht nur in der Schweiz, sondern auch international.

Kritisieren wir die SRG weiter konstruktiv oder verärgert, aber hungern wir sie nicht aus! Schaffen wir sie nicht ab!