Gysin Remo · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Gestern hat die SVP-Fraktion den Bundesrat aufgefordert, "die zweite Runde der bilateralen Verhandlungen mit der EU unverzüglich einzustellen" - Zitat ihrer Vernehmlassung. Heute erhalten wir von Herrn Walter und Herrn Schlüer Ratschläge, wie dieses zweite Paket besser geschnürt werden kann, und heute sollen wir aufgrund ihrer dringlichen Interpellation diskutieren, wie ein optimales Gesamtpaket geschnürt werden kann. Ich glaube, widersprüchlicher geht es nicht. Vielleicht sagen Sie uns noch, meine Herren von der SVP, was Sie nun wirklich wollen.

Für die SP bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU auf jeden Fall das feste Ziel, an dem wir uns orientieren. Bilaterale Pakete - I und II - sind dabei nicht mehr und nicht weniger als Etappenziele. Angesichts der grossen Weichenstellungen innerhalb der EU und somit innerhalb unseres Lebensraumes Europa, nämlich die Osterweiterung der EU einerseits und die Verfassungs- und Demokratisierungsdiskussion andererseits, kann die Frage der SVP-Fraktion nach der Dringlichkeit leicht beantwortet werden: Die Schweiz kommt auf jeden Fall zu spät, und wir werden weiterhin akzeptieren müssen, was ohne uns in der EU beschlossen wird.

Unter diesen Umständen ist die Begeisterung der SP für ein zweites bilaterales Paket natürlich nicht besonders gross. [PAGE 622] Ein Teil der aufgelisteten Dossiers, zum Beispiel Bildung/Berufsbildung/Jugend oder auch Medien oder Statistik, drängen sich aber geradezu auf, um zu Bereinigungen zu kommen.

Nicht nur für die EU, sondern auch für die Schweiz müssen aber die Dossiers Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung unbedingt erhöhte Priorität bekommen. Wichtiger als die Einrichtung einer so genannten Zahlstellensteuer wäre aber die echte Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Hier ist ein Riegel zu schieben, und hier bräuchte es nicht unbedingt weitere Verhandlungen. Hier liegt der Ball bei uns. Ich bitte Sie - Sie sind der Frage immer ausgewichen, Herr Bundesrat -, uns noch einmal zu erklären, wie Sie von Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung anderer Länder sprechen können und dabei gezielt und systematisch eine Politik verfolgen, die darauf ausgerichtet ist, die Steuergesetze dieser Länder zu unterlaufen. Hier liegt ein Widerspruch in der schweizerischen Politik vor, von Kohärenz ist nichts zu sehen, und das Bankgeheimnis steht hier nun tatsächlich zur Diskussion. Die Bankers selbst glauben ja schon längst nicht mehr daran. Eine fiskalische Lockerung des Bankgeheimnisses ist ein Minimum.

Auf Wunsch des Bundesrates ist auch Schengen/Dublin in das bilaterale Paket II aufgenommen worden. Ich muss schon sagen, dass Sie mit diesem Paket den Widerstand geweckt haben. Das ganze Paket wird hiermit zum Risikopaket, das bei einer Ablehnung auch das Ziel des EU-Beitrittes stören könnte. Ich verstehe den Bundesrat tatsächlich nicht, was er hier alles zusammenmixt, in welcher Ordnung er es tut und mit welcher Priorität er vorgeht. Ich glaube, er spielt auf Risiko. Er will sich offenbar durch Widerstand stählen; das könnte auch schief laufen. Schengen ist kein Werk der Öffnung, sondern ein repressives Werk, in dem die Öffnung der Grenzen durch repressive Massnahmen im Innern überkompensiert wird.

Abschliessend noch eine Frage: Der Bundesrat gibt sich Mühe, die Fragen der Interpellanten eingehend zu beantworten, aber etwas lässt er weg. Sie haben sich bezüglich des Einbezuges des Parlamentes beim bilateralen Paket I vorzüglich verhalten. Meine Frage: Welche Rolle soll und wird das Parlament bei den weiteren Verhandlungen zum bilateralen Paket II einnehmen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns das beantworten könnten.