Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Gemäss der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern können Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen, die Sozialhilfe beziehen, zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen wie Ausbildungs- oder Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden. Kommen sie dieser Verpflichtung ohne entschuldbaren Grund nicht nach, sind die Sozialhilfeleistungen nach Asylgesetz beziehungsweise nach kantonalem Recht zu kürzen. [PAGE 1406]