Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2002-04-17

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um eine Motion, die im Rahmen der Legislaturplanung eingereicht worden ist. Mit diesen Motionen von Kommissionsminderheiten in Bezug auf ein Geschäft, das längst abgeschlossen ist, ist es immer schwierig. Es geht hier darum, dass auch im Rahmen der Legislaturplanung ganz klar stipuliert wird, dass der Familienpolitik ein zentraler Stellenwert zukommt. Ich denke, wir haben heute einen wesentlichen Schritt in diese Richtung gemacht.

Ein weiterer Bereich, in dem Frau Bundesrätin Dreifuss entsprechende Massnahmen eingeleitet hat, ist die Krankenversicherung. Ich möchte nicht alle Gebiete der Politik aufzählen. Die Steuerpolitik ist ein ganz zentraler Faktor. Ich bin froh, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion in der Form des Postulates entgegenzunehmen - dies als Bekenntnis, dass der Familienpolitik im Rahmen der Legislaturziele ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden soll.