Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Ich komme noch kurz zu Absatz 6: Die Kommission hat diese Norm gekürzt. Materiell heisst das, es soll nicht gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Gerichte bei lebenslänglichen Tätigkeitsverboten in der Regel Bewährungshilfe anordnen, wenn ein Verbot nach Absatz 3, 4 oder 4bis verhängt worden ist.