Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Schauen Sie, geschätzte Kollegin, es sind Geschäftsmodelle, die gar nicht so neu sind. Sie kommen einfach dank neuer Technologien in einer neuen Form zustande. Sie entwickeln sich rascher dank der Digitalisierung. Es ist klar, dass das Verunsicherung weckt. Aber trotzdem haben wir geltende Gesetze, und die taugen auch bei diesen neuen Geschäftsmodellen. Die Weko hat das untersucht. Sie ist zum Schluss gekommen: Ja, wir verbieten diese weiten Paritätsklauseln. Genauso haben es andere Länder auch gemacht. Sie haben diese Paritätsklauseln verboten. Die Weko hat aber auch gesagt, sie bleibe dran und schaue, ob es missbräuchliches Verhalten gebe bezüglich der engen Paritätsklauseln, und da hat sie gesagt, nein, das sei zurzeit nicht der Fall. Ich vertraue auf diese Institutionen und darauf, dass die Wettbewerbsbehörde tätig werden will, wenn sie etwas anders sieht. Aber diese Motion braucht es dafür nicht.