Munz Martina · Nationalrat · 2017-09-18
Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-09-18
Wortprotokoll
Meine Motion verlangt eine bessere Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Damit kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel geleistet und gleichzeitig die Armut in der Schweiz nachhaltig bekämpft werden.
In der Schweiz ist jede sechste Alleinerziehenden-Familie von Armut betroffen. Zu diesem Schluss kommt die Studie "Alleinerziehende und Armut in der Schweiz" der Uni Bern vom 10. Juni 2015. Caritas Schweiz empfiehlt deshalb, die Stellung der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt durch gezielte Weiterbildung und Nachholbildung zu verbessern. Davon profitieren auch die Kinder der armutsbetroffenen Familien, denn Kinder, die in armen Familien gross werden, sind später selbst überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Sie tragen die Spuren der Armut meist ihr Leben lang.
Alleinerziehende arbeiten häufig in frauenspezifischen Berufen, im Detailhandel, in der Kinderbetreuung, der Pflege und im Gastgewerbe. Diese Tätigkeiten sind meist schlecht bezahlt, und die Arbeitsbedingungen sind oft prekär. Anstellungen im Stundenlohn, Kleinstpensen oder unregelmässige Arbeitszeiten sind keine Seltenheit. Von den Angestellten wird grosse Flexibilität verlangt. Alleinerziehende in dieser Situation können keinen zusätzlichen Aufwand für Weiterbildung leisten. Sie leben trotz hoher Arbeitsbelastung unter dem Existenzminimum.
Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Vorstoss vermag nicht zu überzeugen. Der Bundesrat schreibt: "Weiterbildung liegt primär in der Eigenverantwortung der einzelnen Mitarbeitenden. Es ist jedoch auch im Interesse der Arbeitgeber, die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden auf allen Stufen zu fördern." Diese Aussagen zeigen deutlich, dass der Bundesrat die schwierigen Bedingungen der Alleinerziehenden in der Berufswelt nicht zur Kenntnis nehmen will. Die vom Bundesrat geforderte Eigenverantwortung können Alleinerziehende gar nicht wahrnehmen. Sie können reguläre Weiterbildungsangebote aus eigener Kraft nicht nutzen und damit ihre Chancen am Arbeitsplatz nicht verbessern.
Auch sind Arbeitgeber, die Alleinerziehende mit Care-Aufgaben fördern, selten. Das Angebot an Weiterbildung im Niedriglohnbereich ist gering, diese ist zudem zeitaufwendig und oft dazu auch noch teuer. Es braucht Finanzierungs- und Arbeitszeitmodelle sowie flexible Ausbildungsmodule. Andernfalls haben schlechtausgebildete alleinerziehende Frauen keine Chance, ihrer prekären Lebenssituation zu entkommen. Diese Frauen werden nicht in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Das ist mit hohen Folgekosten für den Staat verbunden.
Der Bundesrat bekräftigt mit seiner Stellungnahme, wenig bis gar nichts für die bessere Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden tun zu wollen. Der Verweis auf das Weiterbildungsgesetz oder auf die Kantone befriedigt auch nicht. Der Hinweis, dass im Nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut die Situation der Alleinerziehenden in verschiedenen Programmaktivitäten thematisiert werde, lässt aufhorchen: Das Wort "thematisieren" weist nicht gerade auf griffige Massnahmen hin. Für mich ist stossend, dass der Bundesrat seiner eigenen Fachkräfte-Initiative keine auch noch so kleinen Flügel verleihen will. Zur Bekämpfung von Armut, aber auch zur besseren Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials müssen Alleinerziehende besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.[GZ]
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