Abate Fabio · Ständerat · 2017-09-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion; auch die Kommission beantragt mehrheitlich, sie sei anzunehmen. Aber ich spüre, dass bei diesem Vorstoss ein kleiner Windstoss genügt, um das Feuer auflodern zu lassen. Das sollte vielleicht vermieden werden. Ich bin zwar nicht begeistert, werde aber nicht gegen den Ordnungsantrag stimmen. Die Kommission muss allerdings frei sein, wie sie überprüfen will, welche allfällige Umformulierung des Textes möglich ist, damit das Mandat nicht so verbindlich ist, wie es jetzt formuliert ist.